Europa-Abgeordnete Julia Reda "Alle Abgeordnete sollten Rechenschaft über Lobby-Treffen ablegen"

Sie haben viele Anfragen von Lobby-Vertretern erhalten und jetzt eine Liste mit all diesen Treffen öffentlich gemacht. Warum wollten die gerade mit Ihnen sprechen?

Ich habe im Wahlkampf gesagt, dass Urheberrecht mein Schwerpunktthema ist und bin nach meiner Wahl stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA geworden. Und zu Beginn meiner Amtszeit im Europäischen Parlament sind viele speziell deshalb auf mich zugekommen, weil ich eine Piratin bin. Aber es gibt viele größere Unternehmen wie Samsung oder Google, die am Anfang der Legislaturperiode bei allen, die im weitesten Sinne etwas mit Internet und Technologie zu tun haben, Antrittsbesuche machen. Ich habe alle Lobby-Meetings in die Liste aufgenommen, bei denen es im Gespräch um das Urheberrecht ging. Gerade versuche ich, mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion abzusprechen, um bald auch die Lobby-Daten anderer Abgeordneter veröffentlichen zu können. Hoffentlich machen irgendwann auch Vertreter anderer Fraktionen dabei mit. Meiner Meinung nach sollten alle Abgeordneten darüber Rechenschaft ablegen, mit welchen Lobbyisten sie sich treffen.

Was haben Ihnen diese Gespräche für Ihre Arbeit gebracht?

Sie weisen einen manchmal auf Dinge hin, die im Arbeitsalltag der Autoren und Produzenten vorkommen und die ich gar nicht auf dem Schirm hatte. Ein Autor hat mir berichtet, dass er große Schwierigkeiten mit den europäischen Regeln für die Mehrwertsteuer hatte. Demnach muss er die Mehrwertsteuer nach dem Land berechnen, in dem sich der Käufer befindet, nicht der Verkäufer. Für Autoren, die selbst publizieren und ihre E-Books auf ihrer Webseite verkaufen, bedeutet das einen großen bürokratischen Aufwand, weshalb sie inzwischen lieber zu Amazon gehen. Solche Details hätte ich ohne die Lobby-Meetings nicht erfahren. Teilweise treffe ich mich aber auch mit einer Interessenvertretung und weiß vorher schon, dass wir das gleiche Anliegen haben. Dann unterhalte ich mich mit ihnen darüber, welche Modelle sich beispielsweise die Bibliotheken vorstellen könnten, um das Verleihen von E-Books im Internet möglich zu machen.

Hatten die Lobbyisten Vorurteile, als sie es in Urheberrechtsfragen mit einer Abgeordneten der Piratenpartei zu tun hatten?

In den meisten Gesprächen hatte ich das Gefühl, dass mein Gegenüber überrascht war, wie vernünftig ich bin. Aber es gibt teilweise auch einen Unterschied dazwischen, wie sie mit mir und wie sie über mich sprechen. In der französischen Presse gab es beispielsweise eine Reihe von merkwürdigen Artikeln, in denen ich mit Bankräubern und Trickbetrügern verglichen wurde. Selbst die französische Kulturministerin hat in einer Rede nach meiner Ernennung darauf hingewiesen, dass es doch einer unaufgeregten und tiefgehenden Diskussion nicht zuträglich sei, wenn die einzige Piratin für diesen Job zuständig sei. Auf mein Gesprächsangebot, sich mal über die Inhalte der Reform zu unterhalten, hat sie aber leider bisher nicht reagiert.