Europa soll ein neues Urheberrecht bekommen - und eine Piratin spielt dabei eine entscheidende Rolle. Seit November ist Julia Reda, einzige deutsche Piratin im EU-Parlament, Berichterstatterin über die Umsetzung der InfoSoc-Richtlinie, einer 2001 beschlossenen Regelung zur europaweiten Harmonisierung des Urheberrechts. Den Berichtsentwurf hat sie auf ihrer Webseite veröffentlicht, ebenso eine Liste mit allen Lobby-Treffen, die sie dafür wahrgenommen hat.
Frau Reda, Sie als twitter-versierte Piratin: Fassen Sie Ihren Bericht in 140 Zeichen zusammen!
Wir müssen das Urheberrecht auf das digitale Zeitalter updaten und gemeinsame Rechte für User in ganz Europa schaffen.
Und bisher ist dieses Ziel noch nicht erfüllt?
Bisher gibt es gemeinsame Mindeststandards für den Schutz der Rechteinhaber, aber so gut wie keine Mindeststandards für die Rechte der Nutzer und der Öffentlichkeit. Es gab vergangenes Jahr von der Europäischen Kommission eine Konsultation zum Urheberrecht mit dem Ergebnis, dass die User und Institutionen wie Bibliotheken und Universitäten die unzufriedensten sind. Die Künstler und die Provider von neuen Diensten wie beispielsweise Streaming sehen auch durchaus gewissen Veränderungsbedarf. Die Verwertungsgesellschaften und die klassischen Rechteinhaber wie Verlage sind dagegen mit den geltenden Regeln zufrieden.
Steht das Urheberrecht dem gemeinsamen europäischen Markt im Weg?
Nach meiner Überzeugung brauchen wir für einen gemeinsamen Markt auch ein gemeinsames und verbindliches europäisches Urheberrecht. Mindeststandards für Rechteverwerter und -inhaber allein reichen nicht aus. Dann könnte beispielsweise ein Streamingdienst wie Spotify oder Netflix in der ganzen EU verfügbar sein, ohne dass für jeden Titel die Rechte in 28 Ländern geklärt werden müssen. Und die Nutzer haben dann Zugriff auf den Dienst, für den sie bezahlt haben - egal, in welchem Land sie sich gerade befinden.
Warum nur Europa? Wäre es nach dieser Argumentation nicht wünschenswert, international ein gemeinsames Urheberrecht einzuführen?
Eigentlich ja. Aber ich bin da pragmatisch: Ich fordere in meinem Bericht nichts, was eine Änderung internationalen Rechts nötig machen würde. Mir liegt daran, dass man diese Reform nicht auf die lange Bank schiebt. Die Forderungen der Piratenpartei gehen eigentlich deutlich weiter als beispielsweise nur, die Schutzfristen wieder auf 50 Jahre nach dem Tod des Autors zu verkürzen. Aber das ist nunmal das Minimum, was im Rahmen internationaler Verträge wie der Berner Übereinkunft derzeit möglich ist.