DSGVO Deutsche Ausnahmeregeln

Dagegen müsse noch abschließend geklärt werden, ob deutsche Ausnahmeregeln weiter gelten, so Lanc. Denn laut dem Kunsturhebergesetz dürfen Aufnahmen von Menschen in der Regel veröffentlicht werden, wenn sie an Veranstaltungen teilnehmen oder einfach nur Beiwerk sind, etwa wenn jemand nur im Hintergrund eines Bildes auftaucht. Juristen streiten noch darüber, ob diese Regeln auch im Rahmen der DSGVO gelten.

"Allerdings ist es nach der DSGVO erlaub, Daten zu verarbeiten, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt", sagt Lanc. "Und Fotografen dürften ein Interesse daran haben, ihren Beruf und ihre Kunst auszuüben." So könne es gerechtfertigt sein, Menschen in der Öffentlichkeit zu fotografieren. Ganz fehlerfrei empfindet Lanc die DSGVO aber nicht: "Es kann zu Problemen kommen, wenn zuvor eingeholte Einwilligungen einfach wiederrufen werden. Das führt zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit von Fotografen und deren Kunden."

Sind kleine Vereine mit den neuen Regeln überfordert?

Die DSGVO gilt nicht nur für Facebook, Google oder große Firmen, sondern auch für kleine Vereine. Wie die Großen müssen sie Auskünfte erteilen, wofür die Daten verwendet werden und sie löschen, wenn ein Betroffener es verlangt. Zudem können Probleme auftreten, wenn sie Daten weitergegeben wollen, beispielsweise an Landes- oder Bundesverbände, Medien oder Partnerunternehmen.

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Die DSGVO trifft damit auch die sieben Millionen Mitglieder, die im Deutschen Fußball-Bund (DFB) organisiert sind: Die Datenschutz-Regeln seien an vielen Stellen auslegungsbedürftig und haben bei manchen Vereinen eine große Rechtsunsicherheit ausgelöst, so der DFB.

Es entstehe der Eindruck, "der Gesetzgeber schert große Internetkonzerne auf der einen und ehrenamtliche Vereine auf der anderen Seite über 'einen Kamm'", schreibt der Verband. "Dazu gehören sicherlich die drakonisch anmutenden Bußgelder, die viele Vereinsverantwortliche ganz erhebliche Sorgen bereiten, aber auch die umfassenden Informationspflichten, welche in den Vereinen ohnehin knappe Ressourcen binden."

"Wir erleben absolute Hilflosigkeit", sagt Joost Schloemer, der Vorsitzende des Bundesverbands deutscher Vereine und Verbände (BDVV). "Vor allem kleine Vereine geraten in Verlegenheit und haben die Ernsthaftigkeit der DSGVO noch nicht verstanden." Viele Vereine wenden sich wegen der Webseite und der Datenschutzgrundverordnung an den BDVV, denn bei vielen hapere es an der mustergültigen Umsetzung einer DSGVO-konformen Dokumentation.

"Die Verantwortlichen hätten sich eher mit der DSGVO beschäftigen müssen", sagt Schloemer. "Aber ein ehrenamtlich arbeitender Vereinsvorstand, der sich um Haushalt und Familie kümmert, oberdrein beruflich engagiert ist oder andere alltägliche Probleme hat, ist mit der Umsetzung einer mustergültigen DSGVO-konformen Datenschutzdokumentation völlig überfordert." Neben Zeit ist auch Geld ein Problem: Viele Vereine können es sich schlicht nicht leisten, einen Datenschutz-Experten zu beauftragen, der bis zu 900 Euro pro Stunde verlangt.

Welche positiven Effekte hat die DSGVO?

Die neuen Datenschutz-Regeln räumen den Nutzern neue und erweiterte Rechte ein. Sie können einfacher Auskunft darüber verlangen, wer welche Daten für welche Zwecke verwendet. Außerdem ist es möglich, die Daten löschen oder berichtigen zu lassen. Oft reicht eine E-Mail dafür aus. Die DSGVO schreibt auch ein Recht auf Datenübertragbarkeit fest: Nutzer sollen ihre Daten einfacher von einem Anbieter zu einem anderen mitnehmen können.

Zudem dürfte das Postfach von vielen Nutzern aufgeräumter aussehen, da viele Anbieter von Newslettern um eine explizite Einverständniserklärung gebeten haben - wer nicht reagierte, bekommt meist keinen Newsletter mehr.

Vor zwei Wochen musste die spanische Fußball-Liga zugeben, dass sie über eine Smartphone-App die Umgebung der Nutzer abhört, um Pay-TV-Betrüger zu entlarven. Erst nach einer Anfrage im Rahmen der DSGVO wurde die Bespitzelung öffentlich. "Mit der DSGVO wird der Datenschutz ernst genommen. Die Nutzung von datenschutzfreundlichen Anwendungen nimmt zu", sagt der Europaabgeordnete Albrecht. "Wir haben einen weltweiten Standard gesetzt, an den sich nun Japan, China oder die USA orientieren müssen."

Der Kulturwissenschaftler Michael Seemann lobt die Vereinheitlichung der europäischen Gesetze: "Es ist positiv, dass nun in der gesamten EU ein Regelwerk gilt und nicht jedes Land einzelne Datenschutzregeln für das Internet erlässt. Auch die Vorschriften zur Datensicherheit und Informations- und Transparenzpflichten sind ein Fortschritt." Das Recht auf Datenübertragbarkeit sei ebenfalls gut gemeint, greife allerdings noch zu kurz.

"Die DSGVO ist eine Zumutung", sagt Jan Philipp Albrecht. "Eine gute, tragbare Zumutung. Es ist eine gesellschaftliche Fortbildung: Wir alle müssen uns damit befassen."

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