DSGVO Die Datenschutzgrundverordnung macht dem Ehrenamt zu schaffen

Die neue Verordnung betrifft nicht nur Unternehmen, sondern auch Vereine.

(Foto: Günther Reger)
  • Ab Freitag, dem 25. Mai, gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung.
  • Sie soll zu einem besseren Datenschutz führen, indem jeder das Recht darauf hat zu erfahren, was über ihn gespeichert wird.
  • Das betrifft nicht nur Unternehmen und Behörden, sondern auch kleine Vereine - dort regt sich Widerstand.
Von Christina Hertel

Andreas Horber hat in den vergangenen Wochen viel von Bayern gesehen. Er war ganz im Norden in Coburg, 20 Kilometer von der Grenze zu Thüringen entfernt, und weit im Westen in Waldaschaff. Er reiste von München aus in ein Dorf im Spessart mit 4000 Einwohnern und vielen Fachwerkhäusern. Er besuchte Marktoberdorf im Allgäu und Marktheidenfeld bei Würzburg. Am Abend fuhr er jedes Mal mit einem unguten Gefühl nach Hause.

Denn immer wieder habe er folgende drei Sätze gehört: "Wir haben keine Lust mehr." "Es reicht langsam." "Wir können nicht mehr." Horber leitet in München das Referat für Laienmusik im Bayerischen Musikrat. Diese Organisation vertritt rund eine Million Hobby- und Profimusiker in Bayern. In den vergangenen Wochen hatte Horber aber viel mit einem sehr sperrigem Thema zu tun: Er musste Chöre, Blaskapellen und Musikvereine darüber informieren, was sich für sie verändert, wenn diesen Freitag die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft tritt.

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Denn von da an hat jeder das Recht, zu erfahren, welche Daten von ihm erhoben und für was sie genutzt werden. Jeder kann die Löschung verlangen. Ohne Einwilligung dürfen persönliche Daten nicht mehr weitergegeben werden. Ziel der Verordnung ist ein besserer und einheitlicher Datenschutz in ganz Europa. Gleichzeitig bedeutet das Gesetz mehr Bürokratie - nicht nur für große Firmen, sondern auch für Vereine, kleine Betriebe und Verbände.

Und die sind verunsichert. Beim Zahnarzt heißt es plötzlich, man solle ins Wartezimmer gehen, bis der Patient vor einem mit der Anmeldung fertig sei. Im Fitnesscenter liegt der Aktendeckel mit den persönlichen Trainingsplänen nicht mehr auf dem Pult, sondern muss erst aus der verschlossenen Schublade geholt werden. Sogar bei der Apotheke müssen Kunden ein zweiseitiges Formular unterschreiben, damit sie ihre Kundenkarte weiter nutzen können. Und in den Büros raten Chefs ihren Mitarbeitern, den Computer lieber zu sperren, wenn sie den Schreibtisch verlassen.

Auch Horber hat auf seiner Tour zu Kapellen und Vereinen viel Unsicherheit gespürt. Er fürchte, dass durch die neuen Regeln immer weniger Menschen Lust haben, sich ehrenamtlich zu engagieren, sagt er. Anfang Mai startete er deshalb eine Petition im Internet. Mehr als 4000 Menschen unterschrieben dort, dass sie bei der Datenschutzgrundverordnung Erleichterungen für Vereine fordern. Statt Bußgelder sollte es für sie Verwarnungen und vor allem eine Beratung geben.

Konsequente Strafen

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist bewusst weit gefasst. Sie betrifft alle, die mit der Erhebung und Verarbeitung sogenannter personenbezogener Daten befasst sind. Dazu zählen Namen und Adressen von Kunden, Mitarbeitern oder Vereinsmitgliedern, aber auch Einträge über ihren Gesundheitszustand, ihre sexuelle Orientierung oder ihre Religion. Entsprechend groß ist der Kreis der Betroffenen. Er reicht von Dax-Konzernen über Handwerksbetriebe und Freiberufler bis zu Vereinen, Kindergärten, Krankenhäusern und der Polizei.

Neu ist vor allem, dass die Verordnung Vergehen gegen den Datenschutz konsequenter bestraft - und dass sie die Betroffenenrechte stärkt. Verbraucher können zum Beispiel bei Unternehmen nachfragen, welche Daten diese von ihnen gespeichert haben. Firmen wiederum sind zu mehr Dokumentation und damit auch Verantwortung im Umgang mit Daten verpflichtet. Je sensibler Daten sind, desto besser müssen sie geschützt werden: eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Anders als früher kann es nun bei Verstößen richtig teuer werden. Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes drohen. Auch besteht die Gefahr, dass Abmahn-Büros unvollständige Datenschutzerklärungen auf Vereins- und Firmenwebsites beanstanden. Einige Kanzleien, so ist zu hören, sollen sich angeblich sogar schon mit der passenden Software ausgestattet haben. maxi

Damit die Petition Erfolg hat, müsste Horber noch mehr als zehnmal so viele Unterschriften in den kommenden zwei Monaten sammeln. Er ist zuversichtlich, dass das gelingt - denn der Ärger über das neue Gesetz sei überall groß. "Wenn man drei Juristen fragt, was Vereine alles beachten müssen, bekommt man drei verschiedene Antworten." Zum Beispiel brauchen auch Vereine, wenn mehr als zehn Personen mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt sind, einen Datenschutzbeauftragten. "Aber wer zählt alles dazu? Und wer muss bei einem Verstoß das Bußgeld bezahlen? Haften Vorsitzende mit ihrem privaten Vermögen?"