Heilbronn (dpa/lsw) - Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will nach Zeitungsberichten als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts den jährlichen Zuschuss an Schulen für Klassenfahrten verdoppeln. „Eine entsprechende Anpassung des Haushaltsansatzes von derzeit rund 3,45 Millionen Euro um zusätzliche rund 3,87 Millionen Euro auf dann 7,32 Millionen Euro würde dabei zu einer durchschnittlichen Verdopplung der für die Schulen verfügbaren Reisekostenbudgets führen“, schrieb Eisenmann in einem Brief an Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne), über den die „Heilbronner Stimme“ und der „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch) berichten. Eisenmann macht sich in dem Brief dafür stark, die Erhöhung bereits im Nachtrag für den Doppelhaushalt 2018/2019 zu beschließen.
Laut der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2018 haben Lehrer Anspruch auf die Erstattung der vollen Reisekosten bei einer Klassenfahrt. In der Vergangenheit gab es etliche Fälle, bei denen Lehrer ihre Reisekosten selbst getragen hatten, weil das Budget nicht ausreichte. Die beiden Regierungsfraktionen von Grünen und CDU signalisierten gegenüber den Zeitungen ihre Zustimmung. Eisenmann sagte den Zeitungen auf Anfrage: „Damit Schullandheime, Wandertage oder Klassenfahrten auch weiterhin im gewünschten Umfang stattfinden können, habe ich bei den Regierungsfraktionen den Vorstoß unternommen, über den Nachtragshaushalt den Etat für Reisekosten zu verdoppeln. Ich bin zuversichtlich, dass ich mit diesem wichtigen Anliegen erfolgreich sein werde.“