Zwei Minister drei Stunden zu Fall Ribnitz-Damgarten befragt

Schwerin (dpa/mv) - Nach dem Polizeieinsatz an einer Schule in Ribnitz-Damgarten (Kreis Landkreis Vorpommern-Rügen) wegen des Verdachts, eine Schülerin habe möglicherweise staatsschutzrelevante Inhalte über Social-Media-Kanäle verbreitet, hat der Bildungsausschuss des Landtags am Donnerstag gut drei Stunden lang Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) und Innenminister Christian Pegel (SPD) befragt. Beide verteidigten das Vorgehen des Schulleiters, der die Polizei eingeschaltet hatte, und das der Beamten, die das Mädchen aus dem Unterricht holen ließen und mit ihm im Schulleiterzimmer ein Gespräch führten. Sie hätten richtig und angemessen gehandelt, erklärten beide Minister.

Bildungsstaatssekretär Tom Scheidung (Linke) verwies darauf, dass die Schulleitungen in MV gehalten seien, die Polizei einzuschalten, wenn bei Besitz, Erstellung und/oder Verbreitung von Textnachrichten, Fotos oder Videos ein strafrechtlicher Hintergrund nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden könne.

Nach der Ausschuss-Sondersitzung gingen die Einschätzungen der Parteien auseinander. Politiker von SPD, Linken und Grünen warfen der AfD vor, den Fall für eine Hetzkampagne missbraucht zu haben. Die CDU wiederum sprach von einem Kommunikationsdesaster der Landesregierung und scheibchenweiser Information, die AfD von unangemessenem Handeln des Schulleiters und der Polizei. Der AfD-Schulpolitiker Enrico Schult meinte: „Wo kommen wir hin, wenn nach anonymer Hinweisgabe hin sogleich die Polizei anrückt?! Der Vorfall, falls überhaupt der Rede wert, hätte viel besser einfühlsam und kritisch gemeinsam mit der Schülerin und ihren Eltern oder einfach schulintern geklärt werden können.“

Für die SPD-Politikerin Mandy Pfeifer ist nach eigener Aussage im Ausschuss klar geworden: „Auslöser für das Gespräch zwischen dem Schulleiter, der betreffenden Schülerin und Beamten der Polizei waren mehrere gepostete Inhalte, die typische Codes und Parolen der rechten und rechtsextremen Szene beinhalten, die Ressentiments gegen Menschen nicht deutscher Herkunft schüren und somit den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft widersprechen.“ Die drei Polizeibeamten, die in der Schule die Posts durchsahen, stuften diese jedoch als strafrechtlich nicht relevant ein.

Die FDP-Bildungspolitikerin Sabine Enseleit mahnte mehr Fingerspitzengefühl an. „Vor einem Polizeieinsatz in der Schule sollte erst einmal ein pädagogisches Gespräch stehen“, erklärte sie. „Außerdem müssen wir den Mut haben, auch an den Schulen harte politische Diskussionen zu führen und die Auseinandersetzung zu suchen. Alles, was nicht strafbar ist, ist verfassungsrechtlich erlaubt - auch wenn es uns inhaltlich überhaupt nicht gefällt.“

Für den CDU-Bildungspolitiker Torsten Renz sind nach wie vor viele Fragen in dem Fall offen. So erreichte die anonyme Mail mit den Posts der Schülerin die Schule bereits 24 Stunden, bevor der Schulleiter die Polizei informierte, wie das Bildungsministerium im Ausschuss informierte. „Andere Sachverhalte blieben gleich komplett im Dunkeln“, kritisierte Renz. So habe das Bildungsministerium nicht sagen können, wann der Schulleiter die Mail zur Kenntnis nahm.