Hannover (dpa/lni) - Die niedersächsische Landesregierung hat eine Reihe von Änderungen im landeseigenen Schulgesetz gebilligt. So sollen Altenpflege-, Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen künftig zusammengeführt und dem Schulgesetz unterstellt sein, wie Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) am Dienstag bekannt gab. Bundesweit wird die Ausbildung in den Berufsfeldern Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege von 2020 an enger vernetzt.
Niedersächsische Berufsschulen sollen darüber hinaus personenbezogene Daten an Ausbildungsbetriebe und berufsständische Kammern künftig ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen übermitteln dürfen. Dies gelte etwa, wenn ein Azubi sonderpädagogische Unterstützung benötigt. „Für Betrieb und Schule ist es zwingend erforderlich, dass sie die Daten austauschen können“, sagte Tonne. Zurzeit sei das zu umständlich. Die geplanten Regelungen stimmten mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung überein. Zudem sollen Lehrer entlastet werden und nur noch an Schulkonferenzen teilnehmen, wenn sie den betroffenen Schüler auch unterrichten.
Das rot-schwarze Kabinett will den Gesetzesentwurf nun zur Verbandsbeteiligung freigeben und den Landtag unterrichten. Die Anhörungsfrist läuft nach Angaben des Kultusministeriums bis zum 6. Juli. Ziel sei, dass das neue Schulgesetz am 1. Januar 2020 in Kraft tritt.