Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer CDU-Fraktion will mit Rot-Rot-Grün über eine bessere Bezahlung von Grundschullehrern verhandeln. Das Vorhaben, Grundschullehrer wie auch Regelschul- und Gymnasiallehrer nach der Besoldungsgruppe A13 zu bezahlen, sei „Beschlusslage der CDU“, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt der Deutschen Presse-Agentur. Man wolle das Thema während der Verhandlungen mit Rot-Rot-Grün zum Landeshaushalt 2021 erneut aufrufen. Das Minderheitsbündnis aus Linke, SPD und Grünen ist auf die Stimmen der CDU-Fraktion angewiesen, um den Haushalt für das nächste Jahr durch den Landtag zu bringen.
Der Beschluss der Landesregierung für den Haushaltsentwurf 2021 sieht keine höhere Besoldungsstufe für Grundgrundschullehrer vor. Sie werden derzeit in der Regel nach der Besoldungsgruppe A12 bezahlt. In der Besoldungsstufe A13 liegt das Brutto-Grundgehalt im Einstieg bei mindestens etwa 4200 Euro pro Monat. In der Besoldungsstufe A12 liegt es bei mindestens etwa 3600 Euro pro Monat.
Noch keine Aussagen traf Voigt dazu, ob die CDU damit einverstanden ist, dass die Landesregierung bislang keine zusätzlichen Lehrerstellen für das nächste Jahr im Haushaltsbeschluss vorsieht. Er stelle zunächst einmal fest, dass Bildungsminister Helmut Holter (Linke) nicht alle Stellen, die an Schulen zur Verfügung stehen, auch tatsächlich habe besetzen können. „Holter ist ein Ankündigungsminister“, sagte Voigt.
Die CDU wolle die Situation im Bildungsbereich noch näher analysieren und sich dann entscheiden, ob sie sich in den Haushaltsverhandlungen für weitere Stellen einsetzen werde. Oberstes Ziel der CDU sei es, dass auch wirklich mehr Personal in den Schulen ankomme.
Das Finanzministerium unter Finanzministerin Heike Taubert (SPD) argumentiert, dass sowohl im Bildungsbereich als auch bei der Polizei noch genügend Stellen unbesetzt seien, so dass es weder für Holter noch für Innenminister Georg Maier (SPD) Grund gebe, mit dem Landeshaushalt 2021 zusätzliche Stellen zu erhalten.