NRW: Digitale Schulbescheinigungen gegen Kindergeld-Betrug

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen erprobt in 99 Schulen in drei Modellkommunen, ob mit digitalisierten Schulbescheinigungen Kindergeldbetrug ausgeschlossen werden kann. Gefälschte Schulbescheinigungen würden missbraucht, „um Kindergeld zu ergaunern“, stellte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Montag in Düsseldorf fest.

Abhilfe sollen Schulbescheinigungen mit analogen und digitalen Sicherheitsmerkmalen schaffen, die den Familienkassen über einen QR-Code verschlüsselte Informationen über die Echtheit der Bescheinigung liefern. In einem sechsmonatigen Modellversuch in den drei Kommunen Gelsenkirchen, Düren und Horn-Bad Meinberg soll erprobt werden, ob die digitalisierten Bescheinigungen fälschungssicher sind.

Belastbare Zahlen über das Ausmaß des Leistungsmissbrauchs in NRW liegen nach Angaben der Landesregierung nicht vor. Im vergangenen Jahr habe das NRW-Projekt „Missimo“ für die Städte Krefeld und Gelsenkirchen aber gezeigt, dass Sozialbetrug oftmals System habe, erläuterte Scharrenbach.

Allein für Krefeld sei ein Schaden von rund 1,7 Millionen Euro hochgerechnet worden, wenn zu Unrecht gewährtes Kindergeld bis zum 18. Lebensjahr in rund 80 Fällen ohne strenge Prüfungsmaßstäbe weitergezahlt worden wäre, erklärte der Leiter der Familienkasse NRW West, Sören Haack. „Die Beantragung von Kindergeld wird - vornehmlich von Antragstellern aus Süd-Ost-Europa - durch die Vorlage gefälschter Schulbescheinigungen begleitet.“

Bislang sei es für die Familienkassen nur „mit erheblichem Prüfaufwand“ möglich, Original und Fälschung zu erkennen und die missbräuchliche Gewährung von Kindergeld zu verhindern. Manchmal falle Betrug durch Rechtschreibfehler oder ein verändertes Logo der „Bescheinigung“ auf, manchmal dadurch, dass das Alter des Kindes nicht zu der Schulform passen kann.

Haack sprach von „Wanderbewegungen durch das Kindergeldsystem“. Einige Familien seien in Deutschland, Spanien und England auf einer „stetigen Rundreise“, um überall Kindergeld zu ergaunern. Einzelfall-Kontrollen hätten gezeigt, dass Kinder teilweise nur kurzfristig einmal in einer Schule auftauchten und dann nicht mehr gesehen würden - auch nicht bei Besuchen der Ordnungsbehörden in den gemeldeten Wohnungen.

Die Landesregierung habe im Kampf gegen Kindergeldbetrug auch Kontakt zu anderen Bundesländern gesucht, sagte Scharrenbach. Besonders von Zuwanderung betroffen seien neben NRW auch Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg - in NRW und Niedersachsen besonders befördert durch den Arbeitnehmerzuzug in der Fleischverarbeitung sowie in der Logistik. Im Fokus seien aber auch grenzüberschreitende Wohn- und Arbeitsverhältnisse zwischen NRW und den Niederlanden.

Bislang gebe es keinen einheitlichen Standard für Schulbescheinigungen, erklärte Scharrenbach. Dies hätten sich Täter zunutze gemacht durch selbst erstellte Bescheinigungen über den Schulbesuch von Kindern, „die es zum Teil überhaupt nicht gibt oder die mit ihren Eltern längst nicht mehr in Deutschland wohnen.“

Der Dürener Sozialdezernent Thomas Hissel sieht den Kampf gegen Sozialleistungsbetrug als wichtigen Baustein, um Stadt-Quartiere, die in Schieflage geraten sind, wieder in Balance zu bringen. In dem Maße, wie sich Kindergelder-Betrüger professionalisiert hätten, müsste nun auch die meldebehördliche Praxis professionalisiert werden, unterstrich er. Besonderen Handlungsbedarf gebe es auch in Gelsenkirchen, sagte Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD). Hier sei inzwischen jeder zehnte Schüler aus dem Bereich EU-Ost.

Scharrenbach geht davon aus, dass die digitalisierte Schulbescheinigung, die zusammen mit den drei Familienkassen in NRW sowie der Familienkassen-Direktion in Nürnberg entwickelt worden sei, überall in NRW angeboten werden kann, wenn sie sich im Modellversuch als fälschungssicher erweise. Das Projekt verursache keine zusätzlichen Kosten, sondern werde mit den vorhandenen Ressourcen gestemmt, sagte sie.

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hofft, dass über das System künftig auch fälschungssichere Zeugnisse erstellt und abgerufen werden können. Die FDP-Politikerin sprach von einer wichtigen Wegmarke im Digitalisierungsprozess.