Schule Eine Forderung, die das System ins Wanken bringt

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Streikrecht für Beamte.

(Foto: dpa)
  • Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt darüber, ob Beamten ein Streikrecht zusteht.
  • Geklagt haben vier Lehrer, unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
  • Nach dem ersten Verhandlungstag wirkt es, als wolle das Gericht am geltenden Streikverbot festhalten.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Es galt, dem Bundesverfassungsgericht ein Streikrecht für verbeamtete Lehrer auszureden, da kam der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin ein zwar gewagtes, aber immerhin landestypisches Bild recht. Hätte Hauke Haien, Theodor Storms Schimmelreiter, in seiner Jugend nicht seinen Euklid gelesen, weil die Lehrer gerade wieder mal im Streik gewesen wären - er hätte mangels mathematischer Kenntnisse keine Berechnungen für widerstandsfähigere Deiche anstellen können. Schon klar, was Karin Prien damit sagen wollte: Wenn Beamte streiken dürfen, dann droht der Dammbruch.

Der Zweite Senat verhandelte am Mittwoch über eine Frage, die man sich so im Mutterland des Berufsbeamtentums bis vor wenigen Jahren nicht hatte vorstellen können: Genießen Beamte eigentlich ein Streikrecht? Diese Frage war stets mit Nein beantwortet worden, zuerst durch das Verfassungsgericht selbst, und zwar im Jahr 1958. Dass sie nun doch auf der Agenda steht, hat mit - wie Richter Peter Huber es formulierte - einem "gewissen Europäisierungsdruck" zu tun.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte 2008 und 2009 in zwei türkischen Fällen entschieden, dass man einem Teil der Beamten nach der Menschenrechtskonvention ein Streikrecht nicht vorenthalten dürfe. Und zwar denjenigen, die "nicht-hoheitliche" Funktionen ausüben. Nach deutscher Lesart gehören dazu auch die Lehrer; hoheitliche Funktionen üben eher Polizisten, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamte aus.

Vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern aus mehreren Ländern liegen dem Gericht vor, unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die damit ein altes Projekt verfolgt. Einer ihrer Anwälte, Karl Otte, wies darauf hin, dass es dabei nicht allein ums Geld gehe. Lehrer könnten sich gegen die unablässigen Veränderungen etwa ihrer Stundenzahlen kaum wehren.