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Prozess um gekaufte Jura-Examen:Staatsanwalt fordert fünf Jahre Haft für Richter

  • Im Prozess wegen verkaufter Prüfungslösungen gegen einen Richter hat die Staatsanwaltschaft eine mehrjährige Haftstrafe gefordert.
  • Der Angeklagte soll Nachwuchsjuristen mit Prüfungslösungen versorgt haben - gegen Bezahlung.
  • Erst nach einer Verfolgungsjagd quer durch Europa war der 48-jährige in Mailand mit 30 000 Euro und einer Pistole festgenommen worden.

Staatsanwalt fordert mehr als fünf Jahre Haft

Weil er Jura-Referendaren Lösungen für das Staatsexamen verkauft haben soll, fordert die Staatsanwaltschaft eine langjährige Haftstrafe für den angeklagten Richter. Sie plädierte im Lüneburger Prozess auf eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten für den früheren Referatsleiter des Landesjustizprüfungsamtes - auch wegen Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall. Seine Verteidiger forderten dagegen eine Freiheitsstrafe von höchstens elf Monaten, die der 48-jährige bereits in Untersuchungshaft abgesessen hat.

Der Angeklagte soll Nachwuchsjuristen Prüfungslösungen für das entscheidende Zweite Staatsexamen für hohe Summen angeboten und zum Teil auch verkauft haben. Bis zu 15 junge Juristen könnten zugegriffen haben, gegen sie wird gesondert ermittelt. Im Januar hatte er überraschend ein Geständnis abgelegt. Er habe den Referendaren helfen wollen, sagte er damals. "Mit den Taten hat der Angeklagte das niedersächsische Prüfungswesen verraten und verkauft", betonte dagegen der Staatsanwalt. Die Justiz habe erheblich gelitten. Der Angeklagte habe sich bereichern wollen und auch sexuelle Motive gehabt.

Justiz Richter gesteht Verkauf von Jura-Prüfungslösungen
Prozess in Niedersachsen

Richter gesteht Verkauf von Jura-Prüfungslösungen

Geständnis im Korruptionsprozess um gekaufte Jura-Examen: Der angeklagte Richter hat zugegeben, Prüfungslösungen an Referendare verkauft zu haben. Dem Juristen drohen nun bis zu zehn Jahre Haft.

Die Anklage geht allein von sechs besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit aus, einmal davon in Verbindung mit dem Verrat von Dienstgeheimnissen. Zudem sah der Staatsanwalt eine ganze Reihe von Fällen versuchter Nötigungen. Der Angeklagte soll Referendaren mit Anzeigen wegen übler Nachrede und Verleumdung gedroht haben.

Verteidigung bestreitet Bestechlichkeit

Die Verteidigung sah das naturgemäß anders. Weder schwere Bestechlichkeit noch versuchte Nötigung habe ihr Mandant begangen. Auch habe der Angeklagte nicht gewerbsmäßig gehandelt. Auch die Anklage gehe davon aus, dass bei den verhandelten Fällen nur einmal wirklich gezahlt worden sei. In seinem Schlusswort sagte der Angeklagte: "Ich weiß, dass mein Verhalten kriminell war. Es tut mir aufrichtig leid." Der Prozess soll am Donnerstag fortgesetzt werden, dann wird voraussichtlich auch das Urteil fallen.

Verhaftung im Vier-Sterne-Hotel

Laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ging der Angeklagte immer ähnlich vor: Er sprach Referendare und Referendarinnen an, die schon einmal durch das zweite Staatsexamen gefallen waren und deshalb unter Druck standen. Er nannte fünfstellige Summen bis zu 30 000 Euro als Preis für ganze Klausuren-Pakete und machte Kompromisse, wenn die Leute nicht so viel Geld hatten. Laut Anklage soll er seiner Kundschaft teilweise mit einer Anzeige wegen übler Nachrede gedroht haben, falls sie ihn verraten würde.

Im Frühjahr 2014 entzog sich der Richter den Ermittlungen, indem er sich nach Italien absetzte. Dort wurde er in einem Mailänder Vier-Sterne-Hotel gefasst, mit 30 000 Euro in bar, einer geladenen Pistole sowie Munition für 47 Schuss.