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Richter wegen verkaufter Examen vor Gericht:30 000 Euro für ein Klausuren-Paket

Prozessbeginn gegen einen Richter wegen Bestechlichkeit

Die deutsche Justiz gegen einen der ihren: der Angeklagte Jörg L. (Mitte) zwischen seinen Anwälten Johannes Altenburg (links) und Oliver Sahan (rechts).

(Foto: dpa)
  • In Lüneburg hat der Prozess gegen einen Richter begonnen, der im großen Stil Lösungsskizzen für das zweite juristische Staatsexamen verkauft haben soll.
  • Ihm wird Bestechlichkeit im besonders schweren Fall, Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchte Nötigung vorgeworfen.
  • Offenbar sprach der frühere Referatsleiter im niedersächsischen Justizprüfungsamt gezielt Rechts-Referendare an, die bereits durch die Examensprüfung gefallen waren. Für Klausuren-Pakete verlangte er bis zu 30 000 Euro.

Der erste Tag des Prozesses gegen den Richter Jörg L. wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit im besonders schweren Fall ist auch für Volker König eine besondere Herausforderung. Volker König ist einer der Pressesprecher im Landgericht Lüneburg. Er hat einen Andrang von Journalisten abzuarbeiten, der ungewöhnlich ist für sein Haus, und er tut dies mit Charme, sogar einer gewissen Heiterkeit. Vor der Verhandlung in Saal 121 steht er im Gang auf einem Stuhl und klärt über die Rechte und Pflichten der Medienvertreter bei der Verhandlung auf ("Kein Abspielen schmutziger Gesänge"). Und nachdem später am Vormittag die Anklage verlesen ist, muss er sich bei den verschiedenen Fernsehinterviews immer wieder selbst unterbrechen und noch mal neu anfangen, damit das Publikum in geraden Sätzen erklärt bekommt, worum es in diesem aufsehenerregenden Fall überhaupt geht.

Es geht um viel, um die Glaubwürdigkeit der deutschen Justiz. Denn der Angeklagte Jörg L. soll als Referatsleiter im niedersächsischen Justizprüfungsamt in Celle Lösungsskizzen für das zweite Staatsexamen an Rechts-Referendare und -Referendarinnen verkauft haben. Wenn Vertreter des Rechts selbst vor Gericht stehen, wirkt das immer wie eine etwas schräge Laune des rechtsstaatlichen Alltags, weil man doch denken sollte, dass diese Leute ein besonderes Empfinden für die Grenzen im Paragrafen-Dschungel besitzen.

Aber nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Verden soll Jörg L. ja nicht nur einfach irgendwie gegen das Gesetz verstoßen haben. Als Referatsleiter soll er die wichtigste Qualitätskontrolle des deutschen Rechtssystems unterwandert haben. Er soll den Anspruch der juristischen Prüfungsordnung verkauft haben. Das zweite Staatsexamen ist die entscheidende Hürde auf dem Weg in den Beruf als Richter oder Anwalt. Die Note entscheidet über die Qualität des Jobs, und wer die Hürde nicht nimmt, hat über Jahre mehr oder weniger umsonst Jura studiert.

Ein unmoralisches Angebot

Der Fall L. rührt daher an Selbstverständnis und Stolz des nationalen Rechtswesens. "Da wird sich die Justiz nicht nachsagen lassen, dass sie das lasch angeht", sagt Lutz Gaebel, Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Mit allen erlaubten Mitteln ist die Staatsanwaltschaft deshalb jener Anzeige nachgegangen, die Anfang des Jahres eine Examenskandidatin erstattet hatte, nachdem ihr ein Repetitor aus Hamburg ein unmoralisches Angebot gemacht hatte. Mit der Anklageschrift verlas Oberstaatsanwalt Marcus Röske unter anderem den Inhalt diverser SMS, in denen L. offensichtlich Lösungsansätze fürs Examen an seine Kundschaft weitergab. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft in elf Fällen Anklage erhoben wegen Bestechlichkeit, Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchter Nötigung; in sechs Fällen geht es um Bestechlichkeit im besonders schweren Fall.

Der Hergang soll dabei immer ähnlich gewesen sein: L. sprach Referendare und Referendarinnen an, die schon einmal durch das zweite Staatsexamen gefallen waren und deshalb unter Druck standen. Er nannte fünfstellige Summen bis zu 30 000 Euro als Preis für ganze Klausuren-Pakete und machte Kompromisse, wenn die Leute nicht so viel Geld hatten. Laut Anklage soll L. seiner Kundschaft teilweise mit einer Anzeige wegen übler Nachrede gedroht haben, falls sie ihn verraten würde.