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Prozess in Niedersachsen:Richter gesteht Verkauf von Jura-Prüfungslösungen

Prozess gegen einen Richter wegen Bestechlichkeit

Die deutsche Justiz gegen einen der ihren: der Angeklagte Jörg L. (Mitte) zwischen seinen Anwälten Johannes Altenburg (links) und Oliver Sahan (rechts).

(Foto: dpa)
  • Im Skandal um gekaufte Jura-Examen legt der angeklagte Richter ein Geständnis ab.
  • Der Jurist verkaufte Referendaren Prüfungslösungen für das Zweite Staatsexamen teilweise für fünfstellige Beträge.
  • Bereits in der kommenden Woche könnte der Richter verurteilt werden.

Angeklagter Richter legt in Korruptionsprozess Geständnis ab

Überraschende Wendung im Skandal um gekaufte Jura-Examen: Der angeklagte Richter hat ein Geständnis abgelegt. Damit dürfte der ursprünglich bis in den Sommer hinein als Mammutverfahren geplante Prozess ein frühes Ende finden. Dem Juristen drohen bis zu zehn Jahre Haft. "Ich möchte die Verantwortung für mein Handeln übernehmen", sagte der 48-Jährige am Dienstag am Landgericht Lüneburg. "Ich bin mir bewusst, wie groß der Schaden ist, den ich der Justiz zugefügt habe."

Der Jurist gab damit am dritten Prozesstag zu, als Referatsleiter im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt Referendaren Prüfungslösungen für das entscheidende Zweite Staatsexamen verkauft oder teils auch nur angeboten zu haben. "Grundsätzlich räume ich die Vorwürfe genau so ein, wie die Staatsanwaltschaft sie mir vorwirft", sagte der 48-Jährige. Nur in Einzelheiten wich er in seinem knapp eine Stunde dauernden Geständnis von den elf in der Anklage genannten Fällen ab. In drei ergänzenden Punkten ging sein Geständnis sogar über die Anklage hinaus.

Fünfstellige Beträge für Prüfungslösungen bekommen

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechlichkeit im besonders schweren Fall, Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchte Nötigung vor. Teils sei das Material für fünfstellige Beträge angeboten worden. Bis zu 15 junge Juristen könnten zugegriffen haben, gegen sie wird gesondert ermittelt.

Der Angeklagte entschuldigte sich mehrfach bei den betroffenen Referendaren, den früheren Kollegen beim Landesjustizprüfungsamt und seiner Ehefrau. "Ich weiß, dass diese Fehler nicht wieder gut zu machen sind", sagte er. Er habe den Referendaren helfen wollen und hoffe, dass das Vertrauen in die niedersächsische Justiz wieder hergestellt werde und den Referendaren in dem Verfahren eine Aussage erspart bleibe. "Wir werten das als umfassendes Geständnis", sagte Gerichtssprecher Volker König unmittelbar nach der Erklärung. "Das wird das Verfahren drastisch verkürzen." Es sei nicht auszuschließen, dass ein Urteil bereits in der kommenden Woche fallen könnte.

Angeklagter nennt medialen Druck als Motiv für Geständnis

Über die Motive des Angeklagten für das Geständnis könne er nur spekulieren, sagte König. "Sicherlich ist das Geständnis bei der Strafzumessung zu berücksichtigen", betonte er. "Außerdem ist das Beweismaterial der Anklage erdrückend."

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Der Angeklagte selbst hatte auch den Druck durch die Berichterstattung in den Medien genannt. Diese Belastung wolle er seiner Familie nicht weiter zumuten. Erst in der vergangenen Woche hatte die Vorsitzende Richterin eine von den Verteidigern beantragte Aufhebung des Haftbefehls abgelehnt. Der Richter hatte sich Ende März nach Italien abgesetzt und war in Mailand gefasst worden. Die Kammer sah Fluchtgefahr, schließlich drohe dem Mann eine lange Haftstrafe. Im Falle einer Verurteilung sei ihm zudem eine Zukunft als Richter oder Anwalt verwehrt.