Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg kann als drittes Bundesland mit Millionenhilfen des Bundes mehr für Kitas tun - und will schon bald mehr Eltern von Beiträgen entlasten und längere Betreuung anbieten. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bildungsministerin Britta Ernst (beide SPD) unterzeichneten am Freitag in Potsdam eine entsprechende Vereinbarung über 165 Millionen Euro. Brandenburg ist nach dem Saarland und Bremen das dritte Land, das mit dem Bund einen solchen Vertrag hat, als nächste kommen Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Die Maßnahmen sollen ab dem 1. August im Land umgesetzt werden. Es gibt nach Angaben des Bildungsministeriums rund 185 000 Kinder in etwa 1900 Kindertagesstätten, davon sind bisher fast 25 000 Kinder beitragsfrei für das letzte Jahr vor der Einschulung. Künftig sollen es 43 000 Kinder zusätzlich sein - von Eltern mit niedrigem Einkommen. Die Beitragsfreiheit gilt für Eltern mit einem Haushaltseinkommen bis zu 20 000 Euro. Die finanzielle Unterstützung macht von 2019 bis 2022 insgesamt rund 18 Millionen Euro aus. Damit seien rund 36 Prozent aller Kita-Kinder von Beiträgen freigestellt.
Dazu kommen die Förderung für längere Betreuungszeiten, mehr Zeit für die Anleitung von Erziehern für eine bessere Qualifizierung sowie eine stärkere Elternbeteiligung etwa über örtliche Elternbeiräte in Kreisen und kreisfreien Städten. Die Verbesserung von Qualität und Teilhabe umfassen dem Ministerium zufolge von 2019 bis 2022 insgesamt rund 147 Millionen Euro. Nach Angaben von Ministerin Ernst sollen Kitas gefördert werden, die Kinder deutlich länger als acht Stunden betreuen.
„Ich finde, es ist ein sehr, sehr gutes Signal, dass über 90 Prozent der Bundesmittel in die Qualität investiert werden und dass eben auch gerade das Zeichen gesetzt wird, diejenigen, die kleine Einkommen haben, sollen Entlastung erfahren“, sagte Bundesministerin Giffey. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte: „Ich bin sehr froh, dass wir mit den Möglichkeiten, die uns das „Gute-Kita-Gesetz eröffnen wird (...), jetzt noch schneller vorankommen, was die Qualität in den Kitas betrifft.“
Die Grünen im Landtag sehen noch einen weiten Weg zu flächendeckend guten Kitas. Trotz der Verbesserungen bleibe Brandenburg im Ländervergleich bei der Kita-Gruppengröße noch auf den hinteren Plätzen, kritisierte die Bildungspolitikerin Marie Luise von Halem.
Giffey will die Verhandlungen mit den Ländern über die Umsetzung ihres Kita-Gesetzes nach eigenen Angaben bis Oktober abschließen. Die Länder wählen ihre Förderschwerpunkte selbst aus - laut Giffey sind bisher verschiedene Punkte dabei. Ihr sei die Qualifizierung von Fachkräften besonders wichtig. „Alles, was wir im Bereich Qualität wollen, wird nur gehen, wenn es die Menschen gibt, die es machen“, sagte die Bundesministerin.
Brandenburger Eltern hatten vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Klagen gegen aus ihrer Sicht zu hohe Kita-Gebühren eine Niederlage erlitten. Geklagt hatten Eltern aus den Gemeinden Wustermark (Havelland) und Tauer (Spree-Neiße) sowie der Stadt Altlandsberg (Märkisch Oderland). Sie kritisierten, dass die Beitragssatzungen auf fehlerhaften Kalkulationen beruhten. Das Gericht sah keine Fehler der Gemeinden.
Bildungsministerin Ernst sagte auf die Frage, ob Beiträge auch steigen könnten, alle Satzungen müssten wegen der beschlossenen Änderungen erneuert werden. Sie wage keine Prognose über die Staffelung der Beiträge, etwa nach Einkommen, vor Ort.