Berlin (dpa/bb) - Die gut 2500 Berliner Kitas bekommen mehr Geld vom Land. Bei der Berechnung der Sätze werden ab kommendem Jahr gestiegene Personal- und Sachkosten stärker berücksichtigt. Zudem sinkt der Eigenanteil, den die Kita-Träger stemmen müssen, schrittweise von heute sieben auf fünf Prozent im Jahr 2021. Das geht aus der neuen „Rahmenvereinbarung zur Finanzierung und Leistungssicherung in Tageseinrichtungen“ hervor, auf die sich der Senat, Wohlfahrtsverbände sowie der Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden in monatelangen Verhandlungen geeinigt haben.
Familiensenatorin Sandra Scheeres (SPD) sprach am Mittwoch von einem „Riesen-Meilenstein für die Kita-Landschaft in Berlin“. Die etwa 1200 Träger wie auch die 28 000 Beschäftigten hätten jetzt Planungssicherheit. Zudem sei die Vereinbarung ein starkes Signal, dass alle Beteiligten beim nötigen Kita-Ausbau an einem Strang zögen.
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) betonte, der Senat messe frühkindlicher Bildung einen hohen Stellenwert bei. In den kommenden vier Jahren werde der Kita-Haushalt auf Grundlage des neuen Vertrages um 610 Millionen auf etwa 2,2 Milliarden Euro anwachsen. Die Regelung zum Eigenanteil der Träger nannte Kollatz-Ahnen einen fairen Kompromiss. Im Zuge der Verhandlungen hatte es Forderungen gegeben, dass das Land 100 Prozent der Kita-Kosten übernimmt.
In der Vereinbarung steht auch, dass Grundlage für die Berechnung der Personalkosten die Tarifbestimmungen für den öffentlichen Dienst des Landes sind. Dies soll dazu führen, dass unterm Strich alle Träger ihre Kita-Mitarbeiter auf diesem Niveau bezahlen. Das Land setzt bei den freien Trägern auf Dokumentationspflichten und Transparenz, wie Kollatz-Ahnen deutlich machte. Es werde aber angesichts der Vielfalt der Trägerlandschaft auch künftig keine komplett einheitliche Bezahlung geben können.
Roman Kern vom Kita-Dachverband unterstrich, man sei schon vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels für eine gute Bezahlung der Mitarbeiter. In der Rahmenvereinbarung finde sich die Verpflichtung zu einer „ortsüblichen und angemessenen“ Vergütung.
Volker Billhardt von der Liga der freien Wohlfahrtspflege lobte diverse Punkte des neuen Vertrages, übte aber auch Kritik: „Viele Kosten sind in der aktuellen Regelung nicht abgebildet.“ Daher hält er es für notwendig, den Eigenanteil der Träger ab 2021 weiter abzusenken.
Bestandteil des Vertrages ist ein auf zwei Jahre ausgelegtes Bonusprogramm: Es soll Kita-Träger mittels Zusatzzahlungen animieren, genehmigte Plätze, die aus unterschiedlichen Gründen nicht belegt sind, doch anzubieten. Dafür stehen 15 Millionen Euro zu Verfügung. Scheeres zufolge betrifft das Problem bis zu 9000 Kita-Plätze, aktuell seien etwa 6000 nicht belegt.
Hintergrund des „Platzgewinnungsprogramms“ sind der riesige, aufgrund der wachsenden Stadt stetig zunehmende Bedarf und ehrgeizige Pläne des Senats für den Kita-Ausbau. Aktuell gibt es in Berlin knapp 170 000 Kita-Plätze, allein in dieser Legislatur will Rot-Rot-Grün 25 000 schaffen.