Stuttgart (dpa/lsw) - Der nachgereichte Aktenordner für den Landtags-Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule in Ludwigsburg beinhaltet wenig Neues. Das teilte die Vorsitzende des Landtagsgremiums, Sabine Kurtz (CDU) am Dienstag mit. Vier Fünftel des vom Wissenschaftsministerium Materials habe sich bereits in anderer Zusammensetzung in den schon vorliegenden Akten befunden. „Rund ein Fünftel der über 300 Seiten lagen dem Ausschuss bislang nicht vor, sind also unbekannt“, sagte Kurz.
Bei den nun zusätzlich vorliegenden Blättern handele es sich vor allem um Schreiben, Mails und Facebook-Auszüge von Studenten zu hochschulinternen Angelegenheiten. Außerdem enthalten seien ein Schriftverkehr zum Abwahlverfahren gegen die ehemalige Rektorin sowie Lösungsvorschläge der Studierendenvertretung zur Zukunft der Hochschule. „Ohne den Ausschussberatungen vorgreifen zu wollen, ist mein erster Eindruck, dass das neue Material die bisher schon vorliegenden Informationen bestätigt und unterstreicht“, sagte Kurz.
Dass der bislang unbekannte Aktenordner dem Gremium erst Anfang April überreicht wurde, hatte in dem Ausschuss für Unmut gesorgt. Das Gremium soll die Vorgänge rund um Zulagen an Professoren der Hochschule klären. Im Fokus stehen dabei auch das Krisenmanagement und mögliche Pflichtverletzungen von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne).