Stuttgart:U-Ausschuss Zulagenaffäre widmet sich Kommissionsarbeit

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Untersuchungsausschuss Zulagenaffäre will sich heute in Stuttgart intensiv mit der Rolle einer Kommission befassen, die die Vorgänge um die Verwaltungshochschule Ludwigsburg unter die Lupe genommen hatte. Dazu sollen die Mitglieder des Gremiums gehört werden. Es wurde 2014 von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) eingesetzt, weil es die Probleme analysieren und Empfehlungen zur ihrer Überwindung vorlegen sollte. Der Kommission gehörten der frühere Rektor der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg, Hartmut Melenk, ein früherer Beamter Bauers, Harald Hagmann, sowie der frühere CDU-Finanzminister Gerhard Stratthaus an.

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Stuttgart (dpa/lsw) - Der Untersuchungsausschuss Zulagenaffäre will sich heute in Stuttgart intensiv mit der Rolle einer Kommission befassen, die die Vorgänge um die Verwaltungshochschule Ludwigsburg unter die Lupe genommen hatte. Dazu sollen die Mitglieder des Gremiums gehört werden. Es wurde 2014 von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) eingesetzt, weil es die Probleme analysieren und Empfehlungen zur ihrer Überwindung vorlegen sollte. Der Kommission gehörten der frühere Rektor der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg, Hartmut Melenk, ein früherer Beamter Bauers, Harald Hagmann, sowie der frühere CDU-Finanzminister Gerhard Stratthaus an.

In der Vergangenheit war ein Streit entbrannt, wie unabhängig das Gremium agieren konnte. Dies führte zu einem Entlassungsantrag gegen Bauer im Landtag. Dafür stimmte Ende September neben SPD und FDP auch die AfD. Grün-Schwarz sprach sich dagegen aus. SPD und FDP bezichtigten Bauer der Lüge. Sie bezogen sich auf die Abwahl der Rektorin der Hochschule, Claudia Stöckle. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte diese als unrechtmäßig eingestuft und erklärt, dass Bauer die Öffentlichkeit falsch über die Arbeit der Kommission informiert habe, die zur Abwahl der Rektorin führte. Die Grünen-Politikerin hatte dies mehrfach zurückgewiesen. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts legte das Wissenschaftsministerium Berufung beim Verwaltungsgerichtshof ein.

Bevor die Kommissionsmitglieder angehört werden soll die Vernehmung eines früheren Studentenvertreters der Hochschule fortgesetzt werden.

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