Stuttgart (dpa/lsw) - Bei 70 Professoren der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG) in Konstanz hat das Wissenschaftsministerium das Zustandekommen der Vergabe von Extra-Zahlungen beanstandet. Die dafür notwendige Beurteilung für die Leistungsbezüge habe gefehlt, teilte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Freitag in Stuttgart mit. Die Hochschule müsse jeden Einzelfall nun prüfen und über die Rücknahme der Bezüge entscheiden. In Konstanz gebe es ganz erheblichen Handlungsbedarf. Auch die Staatsanwaltschaft hat die Zulagen an der Hochschule in den Blick genommen. „Wir prüfen das“, sagte ein Sprecher am Freitag. Derzeit warte die Behörde aber noch auf Unterlagen aus dem Ministerium.
Bauers Behörde hatte das Besoldungssystem mit den Leistungszulagen im Südwesten genauer unter die Lupe genommen. Anlass ist die Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule in Ludwigsburg. Professoren können neben dem Grundgehalt eine Extra-Zahlung für besondere Leistungen in Forschung und Lehre erhalten. Die Entscheidung darüber treffen die Hochschulen selbst. Das gehört zu ihrer akademischen Selbstverwaltung.
In Konstanz gibt es insgesamt 123 Professoren, die für eine Leistungszulage infrage kommen. In acht Fällen ergab die Prüfung weiter, dass Professoren ohne einen Akt der Ernennung von der C- in die W-Besoldung mit einem geringeren Grundgehalt wechselten. Dadurch ergab sich die Chance, eine Zulage zu erhalten. Die in diesem Zusammenhang vergebenen Leistungsbezüge sind nach Darstellung von Bauer rechtswidrig. Die Hochschule müsse sie korrigieren. Ferner wurden in rund 40 Fällen zu Unrecht Lehraufträge an Beschäftigte der Universität vergeben. Hierzu gebe es keine ausreichende Dokumentation über die abgerechneten Unterrichts- und Prüfungshonorare. Möglicherweise werde die Hochschule Gelder zurückfordern.
Außerdem wurde bei 20 Hochschullehrern in Konstanz die Vergabe von Forschungszulagen seit dem Jahr 2005 beanstandet. In Baden-Württemberg befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit der Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg.
Vor dem Hintergrund der Vorgänge in Ludwigsburg überprüfte das Ministerium die Hochschulrichtlinien für Professoren-Zulagen. Es wurden 44 staatliche Hochschulen abgefragt, wie Bauer mitteilte. 40 Hochschulen meldeten keine fehlerhaften Fälle. Neben Ludwigsburg gab es an drei anderen Einrichtungen 17 Fälle ab 2005, in denen Extra-Zahlungen falsch vergeben wurden. Die Hochschulen nutzten das System der leistungsbezogenen Zulagen verantwortungsbewusst und seriös, sagte die Grünen-Politikerin.
SPD-Fraktionsvize Sascha Binder sagte am Freitag: Ich bin weiterhin der Meinung, dass wir im Untersuchungsausschuss diese Vorgänge an der Konstanzer Hochschule hinterfragen müssen und werde unseren entsprechenden Beweisantrag zum gegebenen Zeitpunkt wieder aufrufen. Auch der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Nico Weinmann, sprach sich dafür aus, die Konstanzer Vorfälle im Untersuchungsausschuss prüfen zu lassen.