Hamburg (dpa/lno) - Die radikale Klimaschutzgruppe „Extinction Rebellion“ konnte aufgrund unvollständiger Angaben des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) eine Veranstaltung in einem Hörsaal der Universität Hamburg abhalten. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Carsten Ovens hervor. Der AStA habe am 4. November einen Raum für eine interne Veranstaltung beantragt, ohne „Extinction Rebellion“ zu erwähnen. Daraufhin wurde die Nutzung des Raumes entsprechend der Bestimmungen der Universität genehmigt.
Tatsächlich fand dann am 9. Dezember im Hörsaal B im Uni-Hauptgebäude unter dem Titel „Extinction Rebellion meets Universität Hamburg“ eine Veranstaltung statt mit dem Ziel, eine eigene Gruppe an der Universität zu gründen und Mitstreiter zu gewinnen. Die Gruppe bekennt sich zu kalkulierten Gesetzesbrüchen, um auf die Gefahren des Klimawandels aufmerksam zu machen.
„Die Praxis der Raumvergabe an der Universität Hamburg bleibt weiter intransparent und unverständlich“, sagte Ovens. Unterschiedliche Maßstäbe für das Erlauben von Auftritten demokratischer Politiker in den vergangenen Monaten hätten die Untauglichkeit der bisherigen Regelungen deutlich gemacht. „Regelungen, die einfach umgangen werden können, eine Universitätsleitung, der auf der Nase herumgetanzt wird und eine Wissenschaftsbehörde, die nur zuschaut anstatt sich klar zu positionieren: Senatorin Fegebank muss endlich Farbe bekennen und für eine klare Raumvergabepraxis an allen Hamburger Hochschulen sorgen“, sagte der Oppositionspolitiker.
Die Universität hatte den Auftritt des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in ihren Räumen unterbunden, während Sahra Wagenknecht von der Linken und Kevin Kühnert als Juso-Vorsitzender dort Veranstaltungen abhalten konnten.