Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Bund aufgefordert, mehr Geld für Hochschulen bereitzustellen. „Unsere Erwartung an den Bund ist, dass er die Bundesmittel für die Hochschulfinanzierung deutlich aufstockt und langfristig verstetigt“, erklärte Ramelow am Mittwoch anlässlich der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit den Thüringer Hochschulen in Erfurt.
Demnach sollen die Universitäten und Fachhochschulen im Freistaat mehr Geld bekommen. Die Verlängerung der Rahmenvereinbarung IV sieht vor, dass der Freistaat den Hochschulen im Jahr 2020 rund 18 Millionen Euro mehr gibt als für 2019 vorgesehen sind.
Das Parlament hat dem Vorhaben bereits zugestimmt. Die Vereinbarung wäre nächstes Jahr ausgelaufen. „Mit der Verlängerung wollen wir den Hochschulen finanzielle Planungssicherheit über die nächste Regierungsneubildung hinweg gewährleisten“, erklärte Thüringens Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).
Aus Sicht des Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski ist der Mittelzuwachs zu gering. „Gemessen an den sehr hohen Mehreinnahmen, die die Thüringer Landesregierung zusätzlich zu den laufenden Haushalten in den letzten Jahren verzeichnet hat, sind dies keine substanziellen Beiträge“, hatte Schipanski vor der Unterzeichnung erklärt.
Der Linke-Politiker Christian Schaft nannte Schipanskis Kritik „unsinnig“. „Kein CDU-geführtes Bundesland hat den eigenen Hochschulen aktuell vierprozentige Steigerungsraten über fünf Jahre zugesichert und gezahlt“, erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Thüringer Linke-Fraktion.