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Studium:Ungarns Präsident unterzeichnet umstrittenes Hochschulgesetz

People hold placards as they protest against the bill that would undermine Central European University in Budapest

"Ich will eine Zukunft": Eine junge Frau demonstriert in Budapest gegen das umstrittene Hochschulgesetz (Bild vom 9.4.2017).

(Foto: REUTERS)
  • Ungarns Präsident Áder hat ein umstrittenes Hochschulgesetz unterzeichnet, das die Möglichkeiten ausländischer Universitäten im Land einschränkt.
  • Die Neuregelung hatte vor allem in Budapest große Proteste ausgelöst.
  • Der Central European University (CEU) droht damit die Schließung. Sie kündigte rechtliche Schritte gegen das Gesetz an.

Der ungarische Präsident János Áder hat ein umstrittenes Hochschulgesetz unterzeichnet, dessen Entwurf in der Bevölkerung massive Proteste hervorgerufen hatte. Kritik an dem Gesetz war unter anderem aus Washington und Brüssel gekommen. Mehr als 900 Akademiker aus aller Welt unterzeichneten einen Protestbrief an die rechtskonservative ungarische Regierung.

Präsident Áder erklärte hingegen, das Gesetz schränke die von der ungarischen Verfassung zugesicherte "Freiheit zu studieren oder zu unterrichten nicht ein".

Das mit seiner Unterschrift in Kraft getretene Gesetz schreibt unter anderem vor, dass Universitäten außerhalb der EU nicht ohne weiteres in Ungarn anerkannte Abschlüsse verleihen dürfen und Auslandsuniversitäten in Ungarn auch einen Campus in ihrem Ursprungsland haben müssen.

Letztere Regelung zielt auf die von US-Milliardär George Soros gestiftete Central European University (CEU) in Budapest ab, die in den USA registriert ist, dort aber keinen Campus unterhält. Der CEU droht deshalb die Schließung - sie kündigte an, die juristische Neuregelung anzufechten. Das Gesetz sei "diskriminierend" und eine "vorsätzliche politische Attacke" auf eine unabhängige Institution, die seit mehr als 25 Jahren ein "stolzer Teil" des ungarischen Lebens sei.

Der aus Ungarn stammende George Soros hatte die CEU 1991 gegründet. An der angesehenen Hochschule studieren rund 1800 Studenten aus etwa hundert Ländern.

© SZ.de/dpa/ees

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