Der ungarische Präsident János Áder hat ein umstrittenes Hochschulgesetz unterzeichnet, dessen Entwurf in der Bevölkerung massive Proteste hervorgerufen hatte. Kritik an dem Gesetz war unter anderem aus Washington und Brüssel gekommen. Mehr als 900 Akademiker aus aller Welt unterzeichneten einen Protestbrief an die rechtskonservative ungarische Regierung.
Präsident Áder erklärte hingegen, das Gesetz schränke die von der ungarischen Verfassung zugesicherte "Freiheit zu studieren oder zu unterrichten nicht ein".
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Ihre Uni ist die beste Ungarns. Doch 2018 muss sie schließen, ein neues Gesetz der Regierung Orbán will es so. Die Studenten der Central European University traf die Entscheidung unvorbereitet. Und doch steckt in ihnen noch Kampfeswille.
Das mit seiner Unterschrift in Kraft getretene Gesetz schreibt unter anderem vor, dass Universitäten außerhalb der EU nicht ohne weiteres in Ungarn anerkannte Abschlüsse verleihen dürfen und Auslandsuniversitäten in Ungarn auch einen Campus in ihrem Ursprungsland haben müssen.
Letztere Regelung zielt auf die von US-Milliardär George Soros gestiftete Central European University (CEU) in Budapest ab, die in den USA registriert ist, dort aber keinen Campus unterhält. Der CEU droht deshalb die Schließung - sie kündigte an, die juristische Neuregelung anzufechten. Das Gesetz sei "diskriminierend" und eine "vorsätzliche politische Attacke" auf eine unabhängige Institution, die seit mehr als 25 Jahren ein "stolzer Teil" des ungarischen Lebens sei.
Der aus Ungarn stammende George Soros hatte die CEU 1991 gegründet. An der angesehenen Hochschule studieren rund 1800 Studenten aus etwa hundert Ländern.
