Digitalpakt "Das ist für die FDP nicht verhandelbar"

Mit welchen Kompromissvorschlägen machen Sie den Anfang?

Kompromissbereit sind wir bei den finanztechnischen Regelungen, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie zu Härten führen.

Die Länder beklagen, dass durch eine Änderung des Artikel 104 b bei jedem neuen Projekt die Finanzhilfe des Bundes von ihnen mit 50 Prozent bezuschusst werden muss. Daran halten Sie also nicht fest?

Wenn uns die Länder anhand ihrer Zahlen nachweisen können, dass die Regelung Hilfe objektiv unmöglich macht, dann müssen wir beweglich sein. Wir wollen ja den Erfolg. Im Grundgesetz muss aber verankert werden, dass es um die Steigerung von Leistung und Qualität im Bildungswesen geht. Das ist für die FDP nicht verhandelbar. Wir stehen in internationalen Bildungsrankings durchschnittlich da. Das ist für ein so reiches Land wie Deutschland und ein Land, das so sehr auf hoch qualifizierte Dienstleistungen angewiesen ist, nicht akzeptabel. Dahinter müssten sich eigentlich alle 16 Ministerpräsidenten versammeln können. Ich verstehe nicht, warum sie das nicht tun.

Marco Buschmann (FDP), 41, hält die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt für zwingend notwendig.

(Foto: Arlet Ulfers)

Vielleicht, weil sie sich geschulmeistert fühlen? Auch Sie verlangen ja, dass die Bundesländer ihre Hausaufgaben machen.

Ja, aber nicht per ordre du mufti. Unser Modell sieht vor, dass Bund und Länder verhandeln. Der Bund soll auch künftig nicht von oben vorgeben können, was gute Bildung ist. Er soll lediglich die Möglichkeit erhalten, den Ländern zusätzliches Geld anzubieten und dann gemeinsam mit den Ländern auf dem Verhandlungswege zu beraten, wie das Geld so eingesetzt werden kann, dass nicht nur Löcher gestopft werden, sondern das Niveau der Bildung insgesamt gehoben wird. Der Bund erhält also keine Kommandogewalt über die Bildung. Niemand in Berlin wird Lehrpläne umschreiben können.

Sind die Länder nicht insgesamt unterfinanziert?

Nein, die Einnahmeseite der Länder hat sich in den letzten Jahren verbessert. Sie werden in den nächsten Jahren vermutlich sogar Einnahmeüberschüsse erzielen.

Wann kann der Digitalpakt kommen?

Guten Willen auf allen Seiten vorausgesetzt, kann es im März endlich losgehen.

Ist nun die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Pflicht?

Absolut. Die CDU ist hier gespalten zwischen Bund und Ländern. Die neue Vorsitzende hat versprochen, dass sie die Partei eint. Wenn sie die Partei zusammenführen will, muss sie es auch in dieser Frage tun.

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