Schwerin (dpa/mv) - Jede vierte Schule in Mecklenburg-Vorpommern wird vom millionenschweren Schulbauprogramm profitieren, das am Dienstag von der Landesregierung auf den Weg gebracht wurde. In der bis 2021 laufenden Wahlperiode würden 325 Millionen Euro für Neu- und Umbauten sowie Schulsanierungen bereitgestellt, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach der Kabinettssitzung in Schwerin. Die Regierung halte Wort und gebe zudem rund 50 Millionen Euro mehr als im Herbst vorigen Jahres angekündigt. „Gute Bildung ist wichtig für die Kinder, liegt den Eltern am Herzen und fängt mit guten Gebäuden an“, erklärte die Regierungschefin. Jeder in Schule investierte Euro sei gut ausgegeben und eine Investition in die Zukunft des Landes.
Die vom Kabinett in Schwerin beschlossene Liste umfasst 129 Schulbauprojekte, die eine Förderung zwischen 60 und 90 Prozent erhalten. Die Eigenanteile der Schulträger eingerechnet, würden damit mehr als eine halbe Milliarde Euro in moderne Schulgebäude investiert, betonte Schwesig. Von dem Programm, das der Bund mit 75 Millionen Euro bezuschusst und das sich zudem aus dem Strategiefonds des Landes sowie verschiedenen Fördertöpfen speist, sollen alle Kreise und kreisfreien Städte profitieren.
So fließen 16 Millionen Euro nach Anklam (Vorpommern-Greifswald), wo ein Schulcampus entstehen soll. Die Pestalozzi-Schule in Demmin (Mecklenburgische Seenplatte) erhält knapp 8 Millionen, das Schulzentrum Dömitz (Kreis Ludwigslust-Parchim) 6,5 Millionen Euro und die Heine-Schule in Rostock-Warnemünde 4,5 Millionen Euro. Vor der Erstellung der Liste sei landesweit der Bedarf ermittelt und dann jedes Projekt nach Bedürftigkeit einsortiert worden. „Die Landesregierung hat damit ein Zeichen gesetzt, dass sie die Kommunen bei einer so wichtigen Frage nicht im Regen stehen lässt“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD).
Ihren Angaben zufolge gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 486 öffentliche allgemeinbildende und 22 berufliche Schulen. Kommunen und Kreise als Träger seien für den Zustand der Gebäude zuständig, könnten aufgrund ihrer finanziellen Lage oft aber nur das Nötigste machen. Das Schulbauprogramm des Landes werde zwar nicht alle Wünsche erfüllen, an vielen Schulen in absehbarer Zeit aber zu deutlichen Verbesserungen führen. „Jetzt müssen schnell die Förderanträge gestellt und die Projekte ausgeschrieben werden“, sagte Hesse. Ihr Ministerium biete den Bürgermeistern bei der Nutzung der Fördermöglichkeiten Hilfe an.
Hesse appellierte an die Schulträger, das Programm auch dafür zu nutzen, um Standorte zusammenzuführen, möglichst zu einem Campus mit modernen Unterrichtsräumen, Mensa, Sporthalle und Hort. Für freie Schulen mit Vereinen und kirchlichen Einrichtungen als Träger stünden 10 Millionen Euro bereit.
Kritik kam von der Opposition: „Die Landesregierung hat weder eine Ahnung noch einen Plan. Sie ist im Blindflug unterwegs“, monierte die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtg, Simone Oldenburg. Statt eines schlüssigen Förderprogramms könne sie nur erkennen, dass in verschiedenen Ministerien, Institutionen und Programmen Geld zusammengekratzt wurde. Unklar bleibe, ob mit Hilfe dieser Mittel auch eine Kapazitätserweiterung erreicht werde, die den gestiegenen Schülerzahlen entspricht.
Die nicht im Landtag vertretene FDP sprach von einem „Bauprogrämmchen“. Nicht nur der bauliche Zustand vieler Schulen im Land lasse zu wünschen übrig. „Die technische Ausrüstung ist ebenso von Vorgestern wie die Technik-Skills vieler Lehrkräfte“, monierte Landes-Generalsekretär David Wulff. Um die Schulen auf den aktuellsten Stand der Technik zu bringen, werde die Landesregierung deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. „Wir brauchen einen echten Bildungsbooster anstelle eines verschämten Bauprogrämmchens“, so Wulff.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) äußert sich hingegen erfreut. „Wir sind froh, dass dringend benötigte Baumaßnahmen endlich in Angriff genommen werden können“, sagte die Landesvorsitzende Annett Lindner. Gut sei auch die im Bildungsministerium angesiedelte Servicestelle, die Schulträgern Beratung biete. Als Erfolg wertete Lindner zudem, dass sich nun auch der Bund an der Schulbaufinanzierung beteilige.
Bund und Länder hatten sich bei den Verhandlungen zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen auf eine Lockerung des für die Bildung geltenden Kooperationsverbots verständigt. Weil Bildung Ländersache ist, durfte der Bund auch kein Geld dafür an die Schulträger geben. Nun aber kann er finanzschwache Kommunen bei Bau und Sanierung von Schulen helfen. Damit soll auch das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern vorangebracht werden.