Oldenburg will weiter Bundesförderung für Sprach-Kitas

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) sieht mit der geplanten Änderung der Kita-Förderung durch den Bund die bislang gesondert unterstützten Sprach-Kitas in Gefahr. „Dies ist eine Mogelpackung“, sagte Oldenburg am Freitag in Schwerin. Sie reagierte damit auf den Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch, das zum Jahresende auslaufende Programm „Sprach-Kitas“ in das neue „Kita-Qualitätsgesetz“ zu integrieren, den Nachfolger des Gute-Kita-Gesetzes. „Das gleiche Geld für mehr Aufgaben zur Verfügung zu stellen, ist nichts weiter als eine Kürzung zu Lasten der Förderung der Kinder“, beklagte Oldenburg und forderte Nachbesserungen.

Im laufenden Jahr stehen laut Bundesfamilienministerium für die gezielte Unterstützung von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf noch Bundesmittel in Höhe von 248 Millionen Euro bereit. Damit werden zusätzliche Fachkräfte in ausgewählten Kitas bezahlt. Nach Angaben Oldenburgs gibt es in Mecklenburg-Vorpommern rund 140 solcher Sprach-Kitas, die 2022 mit weit mehr als 4 Millionen Euro durch den Bund gefördert würden. Das System der Sprach-Kitas habe sich als sehr erfolgreich erwiesen und dürfe daher nicht eingestampft werden. „Wir erwarten für zusätzliche Aufgaben eine zusätzliche Förderung des Bundes. Das ist seine Aufgabe. Das ist seine Pflicht“, sagte Oldenburg.

Auch das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern hatte sich für die Fortsetzung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ stark gemacht und eine Petition dafür unterstützt, die in Neubrandenburg gestartet worden war. „Die sprachliche Bildung muss ein fester Bestandteil in der frühkindlichen Bildung sein. Dass dieses wichtige Programm im kommenden Jahr enden soll, ist aus unserer Sicht die falsche Entscheidung“, erklärte der Landespastor für Diakonie, Paul Philipps. Sprache bedeute Teilhabe, Chancengleichheit und Inklusion.

Die Finanzierung von Schulen und Kitas ist prinzipiell Sache der Länder. Doch hatte sich der Bund entschieden, mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zusätzliche Gelder bereitzustellen. Mit dem Nachfolgegesetz sollen in den kommenden beiden Jahren weitere vier Milliarden Euro bereitstehen.

Damit sollen vorrangig die Bereiche Fachkraft-Kind-Schlüssel, Gewinnung von qualifizierten Fachkräften und auch sprachliche Bildung unterstützt werden. Beitragssenkungen sollen darüber nicht mehr finanziert werden. Mecklenburg-Vorpommern hatte Bundesmittel auch dazu eingesetzt, das SPD-Wahlversprechen beitragsfreie Kita umzusetzen. Im Ländervergleich weist der Nordosten allerdings seit Jahren die größten Kita-Gruppen auf.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Torsten Renz forderte die Landesregierung auf, zunächst selbst die finanziellen Mittel zur Weiterführung der Sprachförderung bereitstellen, um 2023 einen nahtlosen Übergang zu schaffen. Zudem kündigte er für die nächste Landtagssitzung einen Antrag seiner Fraktion zur Fortführung des Bundesprogramms an. Darin werde die Landesregierung aufgefordert, sich über den Bundesrat und in direkten Gesprächen mit der Bundesregierung dafür einzusetzen. „Unser Landtagsantrag ist eine gute Gelegenheit, der Regierung Starthilfe für diese Gespräche zu geben und die Landesregierung mit einem starken Landtagswillen zu stützen“, warb Renz um Zustimmung auch der rot-roten Koalition.