Schwerin (dpa/mv) - In der Debatte um das von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) präsentierte millionenschwere Schulbauprogramm verlangt die Linke Aufklärung zum tatsächlichen Stand der Bauvorhaben. Wie die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, am Donnerstag in Schwerin mitteilte, hat sie dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. „Auf der Liste stehen ja auch Schulbauvorhaben, die längst abgeschlossen sind“, begründete sie die Anfrage. Sie wolle „Licht ins Dunkel der ominösen Liste für die Durchführung des sogenannten Schulbau- und Schulsanierungsprogramms der Landesregierung“ bringen.
Schwesig hatte am Dienstag in Schwerin eine Liste mit 129 Schulbauprojekten vorgelegt, die Zuschüsse zwischen 60 und 90 Prozent erhalten. Die gesamte Fördersumme bezifferte sie für die von 2016 bis 2021 laufende Wahlperiode mit 325 Millionen Euro. Dass die Liste auch schon fertiggestellte Schulbauten wie etwa die Ziegelsee-Schule in Schwerin umfasste sowie Projekte, die Förderzusagen haben und im Bau sind, sorgte für Verwirrung.
„Welche sind das, und was haben diese da verloren?“, fragte Oldenburg. Ihre Fraktion wolle daher nun wissen, zu welchem Zeitpunkt die jeweiligen Schulen ihre Förderanträge gestellt haben, und welche konkrete Maßnahme an den jeweiligen Schulen gefördert werden soll. Zudem müsse geklärt werden, ob mit dem Schulbauprogramm auch auf die vielerorts gestiegenen Schülerzahlen reagiert wurde und die Kapazitäten dort erweitert werden.
Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) wies die Kritik zurück. „Die Liste führt alle Schulbauprojekte auf, die in dieser Legislaturperiode finanziell unterstützt werden. Die einzelnen Bauprojekte haben einen unterschiedlichen Stand. Die Legislaturperiode läuft ja auch schon mehr als anderthalb Jahre“, begründete Hesse, weshalb auch abgeschlossene und schon laufende Projekte aufgeführt wurden. Die Liste sei zudem nicht abgeschlossen. Es würden weitere Vorhaben aufgenommen. Der Städte- und Gemeindetag hatte von einem deutlich höheren Investitionsbedarf gesprochen und beklagte mangelnde Koordinierung.
In einer neuen Servicestelle des Bildungsministeriums würden Bürgermeister zu den Fördermöglichkeiten beraten und müssten „nicht mehr rätseln, an welches Ministerium sie sich wegen einer Schulbauförderung wenden müssen“, sagte Hesse. Das sei eine deutliche Vereinfachung des Verfahrens.