Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs designierter Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hat nach Bekanntwerden von rechten Vorfällen an einer Oberschule in Burg (Spreewald) gründliche Aufklärungsarbeit angekündigt. Gleichzeitig sprach er den Lehrkräften, die anonym in einem offenen Brief über die Lage berichtet hatten, Unterstützung zu. „Das Erste, was jetzt passieren muss, ist, denjenigen, die für Freiheit, Demokratie und Toleranz einstehen, dort den Rücken zu stärken und konkrete Hilfe zu leisten, so gut es geht“, sagte Freiberg am Donnerstag im Bildungsausschuss. Demokratiefeindliche Positionen machten ihm Sorge. Das Thema wurde auf Antrag der Linke-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt.
Der designierte Bildungsminister sieht das Geschehen in Burg als Einzelfall. Wegen solcher Vorfälle sei bislang keine andere Schule an das Ministerium herangetreten, so Freiberg. Das Schulamt sei bereits tätig geworden, zudem werde es Gespräche mit Hinzuziehen von Fachleuten der regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) geben, sagte Freiberg. Er verwies zudem auf einen 5-Punkte-Plan zur Stärkung von politischer Bildung und demokratischem Verständnis. „Wir arbeiten an weitergehenden Handreichungen“.
Lehrkräfte der Schule beklagen in einem Schreiben rechte Vorfälle. Als Beispiele nennen sie unter anderem die verfassungsfeindliche Verbreitung von rechtsextremen Symbolen, Schriften, Musiktiteln und Gewalt an der Schule. Schulmobiliar werde mit Hakenkreuzen beschmiert, im Unterricht werde rechtsextreme Musik gehört, in den Schulfluren demokratiefeindliche Parolen gerufen. Lehrkräfte und Schüler, die offen gegen rechtsorientierte Schüler- und Elternhäuser agierten, fürchteten um ihre Sicherheit“, heißt es.
Über Gründe, warum sich die betroffenen Lehrkräfte für Unterstützung nicht an Koordinierungs- und Anlaufstellen gewandt haben, könne er nur mutmaßen, sagte Freiberg. Den Brandbrief könne man nur als Hilferuf verstehen. „Wir wollen gern dazu beitragen, dass der Schulfrieden und das Klima zum Unterrichten so wieder hergestellt wird, wie es die Erwartungshaltung ist an einer Schule.“
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