Mainz (dpa/lrs) - Nach dem Wechsel im Bundesbildungsministerium hofft Rheinland-Pfalz auf eine unbürokratische Bereitstellung der Mittel aus dem sogenannten Digitalpakt. Bis Ende des Jahres werde es eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Verwendung der Mittel geben, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) nach einem Treffen mit Bundesministerin Anja Karliczek (CDU) in Mainz. "Wir stehen in den Startlöchern und haben sehr konkrete Pläne, wie die Mittel eingesetzt werden können", sagte Hubig der Deutschen Presse-Agentur.
Im Digitalpakt sollen in dieser Legislaturperiode des Bundes 3,5 Milliarden Euro an die Länder fließen, zur Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Insgesamt - also über die jetzige Legislaturperiode hinaus - will der Bund fünf Milliarden Euro dafür bereitstellen. Für Rheinland-Pfalz sind in den nächsten drei Jahren 170 Millionen Euro vorgesehen. Bereits beschlossen ist eine Neufassung des Grundgesetzartikels 104c, um die finanzielle Unterstützung des Bundes in der Bildung in allen Kommunen zu ermöglichen.