Mainz (dpa/lrs) - Mehr Geld für Personal, einen besseren Betreuungsschlüssel für die Kinder und Zuschüsse für Küchen: Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Stefanie Hubig (beide SPD) haben nach der scharfen Kritik an dem Referentenentwurf der Kita-Novelle eine überarbeitete Fassung vorgestellt. „Es wird Verbesserungen für Erzieherinnen, Eltern und vor allem für Kinder geben“, kündigte Dreyer am Dienstag in Mainz an. Kritik kommt von den Oppositionsparteien CDU und AfD. Aber auch die Gewerkschaften und die Liga der freien Wohlfahrtspflege sind nicht voll zufrieden.
Die zusätzlichen Ausgaben für das Personal in den rund 2600 Kitas des Landes wurden im neuen Entwurf von zunächst vorgesehenen 62 auf 80 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt - zusätzlich zu rund 700 Millionen Euro. In den 80 Millionen enthalten sei erstmals auch ein „Sozialraumbudget“ für Sozialarbeiter, Logopäden, Erzieher und Ergotherapeuten in Höhe von rund 50 Millionen Euro. Das entspreche etwa 1500 Stellen, die gesamten 80 Millionen etwa 3000 Stellen, sagte Hubig.
Der Personalschlüssel für Kinder von zwei bis sechs Jahren sei im Vergleich zum ersten Entwurf um zehn Prozent auf 0,1 verbessert worden. Dies mache etwa 40 Millionen Euro aus. Der in Rheinland-Pfalz ohnehin schon sehr gute Betreuungsschlüssel von derzeit durchschnittlich einer Erzieherin für 7,5 Kinder werde sich leicht verbessern und landesweit einheitlicher. Für die Unter-Zweijährigen betrage er weiter 0,263 Vollzeitstellen pro Kind.
Mit einmalig rund 13,5 Millionen Euro unterstützt das Land zudem Kitas, die eine Küche brauchen. Denn das Gesetz garantiert erstmals eine dauerhafte Betreuung von sieben Stunden am Stück - also mit Mittagessen. Mehr als 90 Prozent der Kitas hätten bereits eine Küche, sagte Hubig. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gilt künftig ab zwei Jahren.
Dreyer sprach von einem „sehr, sehr komplexen Gesetz“. Die Kita-Politik sei eigentlich eine Sache der kommunalen Selbstverwaltung. Die Landesregierung unterstütze die Kommunen dabei, „weil wir wollen, dass sie das sehr gut machen“. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs ist im Mai im Landtag geplant. Eine Experten-Anhörung werde voraussichtlich noch vor der Sommerpause folgen, kündigte Hubig an.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, nannte den Entwurf „einen Millionen-Schwindel zu Lasten von Kindern, Erzieherinnen und Eltern“. Vor allem Kindertagesstätten auf dem Land stünden künftig schlechter da als bislang. Die seit Jahrzehnten überfällige Novelle reiche nicht, um die Qualität in den „massiv unterfinanzierten Kitas“ zu verbessern. Mit den 13,5 Millionen Euro könnten zudem die notwendigen Umbauten für Kita-Küchen, Essens- und Schlafräume nicht bezahlt werden.
Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände, Gerhard F. Braun, lobte die Aufstockung der Personalmittel und die Mindestbetreuungszeit von sieben Stunden am Stück. Die Wirtschaft halte allerdings eine Ausweitung der Betreuungszeit auf neun Stunden für notwendig, um den heutigen Lebensverhältnissen besser gerecht zu werden.
Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Frisch, forderte vor allem für die Kleinsten „einen viel besseren Betreuungsschlüssel und eine viel stärkere Berücksichtigung von Ausfallzeiten“ bei den Erzieherinnen.
Verdi und GEW lobten, anders als andere Bundesländer setzte Rheinland-Pfalz das Geld aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes auch für mehr Personal ein und damit für eine bessere Qualität und nicht nur für die Beitragsfreiheit. „Klar ist jetzt aber auch, dass sich das Land seine guten Absichten überwiegend vom Bund finanzieren lässt und nur noch einen kleineren Teil aus dem eigenen Budget beifügt.“
Der vorliegende Entwurf berücksichtige auch, dass Zweijährige einen höheren Personaleinsatz erforderlich machten als Fünf- oder Sechsjährige. Der Personalschlüssel sei aber immer noch nicht gut genug, kritisierten die Gewerkschaften.
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz, die einige Kita-Träger vertritt, kennt die Novelle noch nicht, wie Geschäftsführerin Sylvia Fink sagte. Die Liga sei in dem Novellierungsprozess nicht einbezogen worden, es habe etwa keinen Expertenbeirat gegeben.
Der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Daniel Köbler, sagte: „Mit dem neuen Gesetz wird Rheinland-Pfalz auch weiterhin zu den Spitzenreitern in Sachen frühkindlicher Bildung zählen.“
Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Helga Lerch, sprach von „einer wegweisenden Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Der Personalschlüssel stelle sicher, dass kein Kind zu kurz komme und gewährleiste, dass jedes die individuelle Aufmerksamkeit bekomme, die es brauche.