Mainz (dpa/lrs) - Endspurt im Ringen um eine Neufassung des Kita-Gesetzes für Rheinland-Pfalz: Nach Gesprächen mit allen Beteiligten soll dem Kabinett in den nächsten Wochen ein überarbeiteter Entwurf vorgelegt werden. "Wir sind auf der Zielgeraden", sagte am Donnerstag ein Sprecher des Bildungsministeriums. Zum Abschluss eines Dialogprozesses über mehrere Monate werde die Gesetzesnovelle zahlreiche Anregungen aus der Praxis aufgreifen.
Nach einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden internen Papier des Gemeinde- und Städtebunds (GStB) Rheinland-Pfalz sollen mehrere Bestimmungen aus dem ersten Referentenentwurf geändert werden, darunter die Regelung, dass die Personalkosten für maximal acht Prozent an unbesetzten Plätze vom Land gefördert werden. Diese Reserve für nötigen Planungsspielraum soll nun dem Bericht des GStB zufolge erweitert werden. Auch soll der Personalschlüssel von 0,091 Vollzeitstellen für pädagogische Fachkräfte je Platz bei Kindergartenkindern von zwei Jahren bis Schuleintritt auf 0,1 Stellen erhöht werden. Strittig zwischen beiden Seiten ist laut GStB-Papier noch die Einschätzung zum Mehraufwand aufgrund der garantierten Betreuung von sieben Stunden am Tag mit Mittagessen.
"Das Ziel des Gesetzentwurfs einer nachhaltigen und dauerhaften Weiterentwicklung der Qualität der Erziehung, Bildung und Betreuung wird begrüßt", heißt es in dem Bericht, über den zuvor der SWR berichtet hatte. Auch die Einräumung von mehr Freiheiten wird von dem kommunalen Spitzenverband positiv gesehen, nicht aber die "erhebliche Ausweitung der Elternmitwirkung".
Die Kita-Novelle wird an diesem Donnerstag erneut den Landtag beschäftigen, da die CDU-Fraktion eine Aktuelle Debatte dazu beantragt hat. Zu den Informationen aus dem internen Papier der Kommunen sagte Fraktionschef Christian Baldauf: "Die Ministerin hat lediglich aus einem ganz schlechten Gesetzentwurf einen etwas weniger schlechten Gesetzentwurf gemacht." Baldauf sprach von einer "Millimeterdrehung am Betreuungsschlüssel".
"Unsere Kitas leisten tolle Arbeit und dabei unterstützen wir sie", erklärte Ministerin Stefanie Hubig (SPD) am Mittwoch. "Mit dem neuen Gesetzentwurf schaffen wir nochmal deutlich bessere Bedingungen für unser Personal. Dafür werden wir noch einmal mehr Geld in die Hand nehmen."