Magdeburg:Unterstützerunterschriften für Volksbegehren eingereicht

Das Bündnis gegen den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt hat im Innenministerium mehr als 6000 Unterschriften für ein Volksbegehren eingereicht. "Wir sind froh,...

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Magdeburg (dpa/sa) - Das Bündnis gegen den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt hat im Innenministerium mehr als 6000 Unterschriften für ein Volksbegehren eingereicht. „Wir sind froh, dass jetzt der Startschuss gefallen ist“, sagte die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Eva Gerth, am Montag in Magdeburg. Nun beginnt die Prüfung, nach der das Volksbegehren dann offiziell gestartet werden soll. Ziel der Organisatoren, zu denen die Bildungsgewerkschaft GEW, die Linkspartei sowie Schüler, Eltern und andere gesellschaftliche Kräfte gehören, ist die Änderung des Schulgesetzes.

Im Gesetz soll ein fester Schlüssel für die notwendige Zahl von Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeitern und Schulsozialarbeitern je Schüler verankert werden. Damit soll der Druck auf die Politik erhöht werden. Das Bündnis „Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!“ geht von 800 bis 1000 fehlenden Lehrern aus. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hatte vor Kurzem darauf hingewiesen, dass es nicht an Geld oder Stellen mangele, sondern schlichtweg an Bewerbern.

Bei dem Volksbegehren sollen von Jahresbeginn 2020 an rund 170 000 Unterschriften gesammelt werden. Gelingt das, muss der Gesetzentwurf im Landtag behandelt werden. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Er wird angenommen - dann ist das Gesetz geändert. Oder er wird abgelehnt, dann werden die Sachsen-Anhalter bei einem Volksentscheid an die Wahlurnen gerufen. Das Bündnis hatte mit der Forderung nach mehr Lehrern vor zwei Jahren schon einmal rund 100 000 Unterschriften gesammelt. Es geht nun einen weiteren Schritt, weil aus Sicht der Organisatoren nicht ausreichend viel geschehen ist.

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