Hamburg:Neuer Bildungsrat sorgt für Streit zwischen Bund und Ländern

Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) stößt mit ihren Plänen für einen Nationalen Bildungsrats auf Widerstand in den Ländern. "Die Bundesbildungsministerin plant offensichtlich ein Gremium, das wie eine Nebenregierung mit einer eigenen riesigen Bürokratie ausgestattet ist", sagte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Vertan werde die Chance, "den Nationalen Bildungsrat gut aufzustellen". Rabe ist Sprecher der von SPD, Grünen und Linken geführten Kultusministerien der Länder.

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Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) stößt mit ihren Plänen für einen Nationalen Bildungsrats auf Widerstand in den Ländern. „Die Bundesbildungsministerin plant offensichtlich ein Gremium, das wie eine Nebenregierung mit einer eigenen riesigen Bürokratie ausgestattet ist“, sagte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Vertan werde die Chance, „den Nationalen Bildungsrat gut aufzustellen“. Rabe ist Sprecher der von SPD, Grünen und Linken geführten Kultusministerien der Länder.

Karliczek hatte ihre Vorstellungen für das im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte neue Gremium am Donnerstag in einem Internetblog skizziert. Ziele sind demnach etwa, dass Länder-Unterschiede bei einem Umzug von einem Land ins andere und dem damit verbunden Schulwechsel keine Probleme machen - und das Abitur bundesweit den gleichen Wert hat.

Wie der bestehende Wissenschaftsrat soll der Bildungsrat laut Karliczek aus zwei Kommissionen bestehen. Einer Bildungskommission sollten Vertreter der Wissenschaft, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Praktiker angehören. Eine Verwaltungskommission würde sich aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen zusammensetzen. Beschlüsse solle der Rat in einer Vollversammlung fassen.

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