Berlin (dpa) - Die Gesetzesreform gegen extreme Kurzfristverträge für Zehntausende Beschäftigte an deutschen Hochschulen ist auf der Zielgeraden.
Vor der ersten Lesung im Bundestag appellierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an die Abgeordneten der großen Koalition, "den Regierungsentwurf noch einmal gegen den Strich zu bürsten". Der Bundestag wird am Donnerstag erstmals im Plenum über das neue "Wissenschaftszeitvertragsgesetz" beraten und die Novelle voraussichtlich im Dezember verabschieden.
Die GEW sieht bei der schwarz-roten Kabinettsvorlage von Anfang September allerdings noch erheblichen Nachbesserungsbedarf zugunsten jüngerer Forscher und Hochschullehrer. Es gehe darum, "das Zeitvertragsunwesen in der Wissenschaft wirksam einzudämmen". Der stellvertretende GEW-Chef Andreas Keller sagte am Montag: "Neun von zehn wissenschaftlichen Angestellten an Hochschulen haben einen Zeitvertrag, über die Hälfte der Zeitverträge läuft nicht einmal ein Jahr. Mit diesem Befristungswahn muss endlich Schluss sein."
Der Bundesrat hatte kürzlich Veränderungen der Regierungspläne angemahnt, war damit jedoch weitgehend abgeblitzt. Die Länderkammer wollte beispielsweise im Grundsatz erreichen, dass Befristungen bei Erstverträgen nicht unter 24 Monaten liegen sollen. "Wir brauchen eine echte Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes – mit kosmetischen Reparaturen ist es nicht getan", sagte Keller mit Blick auf die Weigerung der Regierung, den Länder-Vorschlägen zuzustimmen.
Auch das von Johanna Wanka (CDU) geführte Bundesbildungsministerium will jüngeren Dozenten und Forschern in Deutschland verlässlichere Karrierewege ermöglichen. Laut Gesetzesnovelle soll sich die Laufzeit von Verträgen an den Hochschulen "im wesentlichen" daran orientieren, wie lang eine Promotion oder ein Forschungsprojekt dauert. Das Ministerium greift mit seinen Reformideen auch Warnungen der Arbeitgeberseite von Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen auf, ihre "Flexibilität" in Personalfragen nicht zu gefährden.
Nach den Worten Wankas ist die Reform "Teil des Gesamtkonzeptes für den wissenschaftlichen Nachwuchs". Über eine Initiative zur Förderung dauerhafter Karriereperspektiven in der Wissenschaft - etwa über mehr Stellen, die zu einer festen Professur führen können (Tenure Track) - verhandelt das Ministerium mit den Ländern.
Linke und Grüne kritisierten Wankas Reform. Die Hochschulexpertin der Linksfraktion, Nicole Gohlke, nannte sie "völlig unzureichend". So sollten Arbeitsverträge mit Vertragslaufzeiten von unter einem Jahr weiterhin möglich sein, "und die Tarifsperre verbietet es Gewerkschaften und Arbeitgebern auch weiterhin, selbstständig Tarifverträge auszuhandeln". Kai Gehring (Grüne) sagte: "Es braucht klare Mindestvertragslaufzeiten, die Aufhebung der Tarifsperre und die bessere Vereinbarkeit von Wissenschaft und Familie. Ohne diese zusätzlichen Änderungen am Regierungsentwurf bleibt die Novelle ein zahnloser Tiger."
Die Bildungsgewerkschaft begrüßt immerhin, "dass die große Koalition die Missstände an Hochschulen und in der Forschung nicht länger leugnet". Mit "wachsweichen Formulierungen" gebe es aber keinen echten Kurswechsel. Um den Druck auf Regierung und Parlament zu erhöhen, hat die GEW zu einer bundesweiten Aktionswoche bis Freitag aufgerufen - unter dem Motto "Traumjob Wissenschaft".