Erfurt (dpa/th) - In der Debatte um den Digitalpakt für Schulen hat Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) die Ablehnung der dafür vorgesehen Grundgesetzänderung durch den Freistaat verteidigt. Sollte über den Digitalpakt eine Regelung ins Grundgesetz kommen, nach der die Länder Projekte des Bundes zur Hälfte mitfinanzieren müssen, werde sich der entsprechende Passus nie wieder von dort streichen lassen, sagte Taubert am Mittwoch in Erfurt im Landtag.
Wie absurd geplante Finanzierungs-Regel sei, zeige sich, wenn man sich vorstelle, dass Thüringen in Zukunft für alle Projekte im Land eine 50-Prozent-Beteiligung der Kommunen erwarten würde. Die Bundesländer hätten deshalb Recht, wenn sie im Streit um die Grundgesetzänderung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen hätten.
Nahezu alle im Bundestag vertretenen Fraktionen - außer die AfD - haben für die Verfassungsänderung gestimmt, mit der das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich gelockert werden soll. Die Änderung sieht aber auch vor, dass die Länder alle Förderungen des Bundes für die Bildung zur Hälfte kofinanzieren müssen. Die Länder sehen darin einen unzulässigen Eingriff in ihre Haushaltsautonomie.
Ohne eine Zustimmung des Bundesrates wird die Grundgesetzänderung nicht wirksam. Vielen gilt sie aber als Voraussetzung für die Umsetzung des Paktes, für den der Bund etwa fünf Milliarden Euro zur Digitalisierung der Schulen bereit stellen will.
Im Landtag forderten mehrere Vertreter der rot-rot-grünen Koalition, unabhängig von den Fragen zur Grundgesetzänderung müsse beim Digitalpakt und der Digitalisierung von Schulen darauf geachtet werden, dass die Bildungseinrichtungen nicht nur Geld für die Erstausstattung etwa mit Tablets oder Wlan erhielten. Man dürfe die Schulen dann nicht mit der dann geschaffenen Infrastruktur alleine lassen, sagte zum Beispiel die Grüne-Abgeordnete Madeleine Henfling. Lehrer dürften nicht in ihrer Freizeit gezwungen werden, Schulnetzwerke zu pflegen.