Erfurt (dpa/th) - Thüringens Landeselternsprecher Roul Rommeiß hält es in Zukunft für möglich, dass Schulen geschlossen werden, obwohl Bildungsminister Helmut Holter (Linke) dies ausgeschlossen hatte. „Es gibt diese Ängste bei den Eltern und diese Ängste sind begründet“, sagte Rommeiß der Deutschen Presse-Agentur vor den Landeselterntagen, die am Freitag in Gera begonnen haben. Über Schließungen entschieden letztlich die Schulträger. In der Regel sind die staatlichen Schulen in kommunaler Trägerschaft.
„Ich sehe die realistische Gefahr, dass Schulstandorte nicht gehalten werden können“, sagte Rommeiß. Darüber müsse gesprochen werden. Als einen Grund nannte er den demografischen Wandel. Bei den Landeselterntagen will Rommeiß am Samstag erneut zur Sprecher-Wahl antreten.
Im bisherigen Entwurf der Schulgesetznovelle sind erstmals für Thüringen Mindestschülerzahlen festgelegt, die eine Schule haben muss, um fortbestehen zu können. Der Entwurf sieht aber auch Kooperationen vor, um die Vorgaben gemeinsam zu erfüllen. Holter hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, keine Schulen schließen zu wollen. Durch die Zusammenarbeit sollen Lehrer effektiver eingesetzt und auch der Unterrichtsausfall eingedämmt werden.
Rommeiß äußerte sich skeptisch: „Das wird nicht überall gelingen. Kooperationen sind kein Generalrezept.“ Allerdings gebe es Fälle, wo eine Zusammenarbeit sinnvoll sei. Er appellierte an die Kommunen, die Bevölkerung bei der Ausgestaltung einzubeziehen.
Der Entwurf der Schulgesetznovelle soll in den nächsten Wochen zum zweiten Mal im Kabinett beraten und möglicherweise nächstes Jahr vom Landtag beschlossen werden. Eine erste Version sah etwa vor, dass sich einige Förderschulen zu Beratungszentren ohne eigene Schüler entwickeln. Rot-Rot-Grün hatte die Inklusion als ein Ziel in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Mit der Gesetzesnovelle würde Tempo aus dem Vorhaben genommen.
„Dadurch werden aber Doppelstrukturen geschaffen, die nicht sehr effizient sind“, monierte der Landeselternsprecher. Er sei zudem skeptisch, ob das Land die nötigen Bedingungen für einen flächendeckenden gemeinsamen Unterricht schaffen könne. „Ich denke, es wäre dringend zu prüfen, ob wir die Förderschulen nicht doch wieder stärken und sie öffnen.“ Liege beispielsweise eine Förderschule in der Nähe einer anderen Schule, wäre punktuell gemeinsamer Unterricht vorstellbar.
Die Fraktionen von CDU und AfD sprachen sich ebenfalls dafür aus, Förderschulen zu stärken. Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, sagte, Rot-Rot-Grün sei dabei, bei den Förderschulen „einen Riesenfehler zu begehen“.