Düsseldorf (dpa/lnw) - Das Ausscheren des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) beim Digitalpakt für Schulen gefährdet laut CDU und FDP nicht den Koalitionsfrieden in Düsseldorf. Nicht Laschet habe eine Kehrtwende gemacht, sondern der Bundestag, unterstrich CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen am Dienstag in Düsseldorf. Ebenso wie FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche warnte er vor einer finanziellen Überforderung der Länder.
Laschet hatte sich am Wochenende gemeinsam mit vier weiteren Ministerpräsidenten gegen eine Grundgesetzänderung für den Digitalpakt ausgesprochen. Die vom Bundestag beschlossene, aber noch nicht vom Bundesrat gebilligte Änderung greift aus ihrer Sicht zu stark in die Länderhoheit ein.
FDP-Chef Christian Lindner hatte Laschet daraufhin vorgeworfen, seinem Koalitionspartner in NRW in den Rücken zu fallen, weil eine Reform des Bildungsförderalismus als Ziel im Koalitionsvertrag formuliert sei. Das Grundgesetz schließt bislang einen Einfluss des Bundes auf die Schulpolitik der Länder aus, auch bei der Finanzierung von Bildungsmaßnahmen.
FDP-Landtagsfraktionschef Rasche äußerte sich deutlich verhaltener. Laschets Äußerungen gefährdeten die Koalition „in keinster Weise“, sagte er. „Der Bundestag schießt den Ball aus dem Stadion heraus.“ CDU und FDP seien in NRW einig, dass dies im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gelöst werden müsse. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) mahnte, den Digitalpakt nicht scheitern zu lassen.