Landesschülerrat fordert Investitionen in Bildung

Dresden (dpa/sn) - In der Debatte um den kommenden Doppelhaushalt fordert der Landesschülerrat höhere Investitionen in Bildung. „Für uns steht fest: es ist falsch, wenn der Finanzminister die Kürzungspolitik vergangener Jahre wieder aufleben lassen will“, sagte die Vorsitzende Lilly Härtig am Montag laut Mitteilung am Montag. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie groß die Probleme im Bildungssystem seien. „Lösungen dafür wird es nicht umsonst geben. Das muss der Finanzminister genauso einsehen wie alle anderen Beteiligten.“

Der Personalmangel an den Schulen müsse behoben werden, forderte der Landesschülerrat. Es brauche aber auch einen Ausbau der Schulsozialarbeit und Schulassistenz, auch die Zahl der Schulpsychologinnen und -psychologen müsse erhöht werden. „Die Steuerschätzung zeigt, dass im Doppelhaushalt 2023/2024 kein Platz für Sparzwänge ist“, mahnte Härtig. Auch das Kleinrechnen des Haushaltes durch den Finanzminister könne nicht als Ausrede dienen. „Im Haushalt muss Platz für die Stärkung der Schulen sein, spätestens seit die Pandemie große Lücken in der Bildung gerissen hat.“

Laut der Mai-Steuerschätzung aus der vergangenen Woche darf Sachsen mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang angenommen. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) wies dennoch Forderungen nach Mehrausgaben aus anderen Ressorts zurück und begründete seine Position mit der unsicheren Konjunkturlage. Kritik daran gab es unter anderem von der SPD.