Bremen (dpa/lni) - Das Bundesland Bremen lehnt eine Änderung des Grundgesetzes für die Schuldigitalisierung in der jetzigen Form ab. Die neue vom Bund ins Auge gefasste Regelung sei für Bremen in der jetzigen Form absolut inakzeptabel, sagte Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) am Montag auf Anfrage: "Sie stellt die Selbstständigkeit Bremens infrage." Allerdings sei der Digitalpakt sehr wichtig. Es werde nun noch mal im Vermittlungsausschuss verhandelt. Über die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung muss noch der Bundesrat entscheiden. Bogedan hatte sich zuvor gleichlautend bei Radio Bremen geäußert. Dort betonte sie auch, dass ein Start des Digitalpakts zum 1. Januar für Bremen "wahnsinnig wichtig" sei. Es gehe darum, dass gleiche Standards geschaffen werden könnten und die Ausstattung der Schule nicht davon abhänge, wo ein Kind zur Schule gehe oder davon, ob es einen wohlhabenden Schulverein gebe.
Gegen die beabsichtigte Grundgesetzänderung kam am Wochenende massiver Widerstand aus mehreren Ländern auf, weshalb die Entscheidung im Bundesrat scheitern könnte. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.