Berlin (dpa/bb) - Die Berliner AfD-Fraktion hat ihr umstrittenes Schul-Meldeportal online gestellt: Auf der Internetseite können Schüler und Eltern seit Montag mitteilen, wenn sich Lehrer im Unterricht kritisch zur AfD äußern. Die Fraktion will damit nach eigener Darstellung zur Durchsetzung des Neutralitätsgebots an den Berliner Schulen beitragen. Lehrer müssten sich bei der Wissensvermittlung politisch neutral verhalten.
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte Eltern und Schüler in der Vorwoche aufgerufen, bei dem Meldeportal nicht mitzumachen. Die AfD wolle Schulen für ihre Zwecke instrumentalisieren ihr politisch missliebige Lehrkräfte an den Pranger stellen. „Das sät Misstrauen, fördert Denunziantentum und vergiftet das Schulklima.“ Die Landes- Datenschutzbeauftragte soll Scheeres zufolge prüfen, ob die AfD-Aktion überhaupt zulässig ist. Auch die Koalitionsfraktionen verurteilten das Vorgehen der AfD.
Ein solches Meldeportal planen AfD-Fraktionen mehrerer Länder, in Hamburg, Baden-Württemberg und Sachsen ist es bereits online. In Brandenburg soll es nach Angaben eines Fraktionssprechers nunmehr am Dienstag gegen 15.00 Uhr starten. Ursprünglich sollte dies am vergangenen Freitag geschehen. Das sei aber nicht möglich gewesen, weil noch juristische Probleme in Bezug auf den Datenschutz hätten gelöst werden müssen, so der Sprecher.