Berlin (dpa) - Bayern und Baden-Württemberg greifen aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller mit dem geplantem Ausstieg aus dem Nationalen Bildungsrat den Föderalismus an. „Wir haben das Ganze schon beim Digitalpakt erlebt, bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir's erlebt, bei der Grundsteuerdebatte und jetzt wieder“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk.
Irgendwann müsse man mal über Konsequenzen nachdenken. „Es kann nicht sein, dass einige glauben, Föderalismus ist dazu da, dass sie einfach ihre Eigeninteressen durchsetzen können, sondern es ist ein Geben und Nehmen“, sagte der Berliner Regierungschef. Er sei sauer, so wie alle anderen vermutlich auch.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag den Aufbau des Nationalen Bildungsrates vereinbart. Er sollte aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern bestehen, die Empfehlungen zu vieldiskutierten Bildungsthemen wie der Vergleichbarkeit des Abiturs aussprechen.
Berlin und Hamburg hatten sich zudem für neue Regeln bei den Sommerferien stark gemacht. Bisher haben lediglich Bayern und Baden-Württemberg jedes Jahr weitgehend im gleichen Zeitraum Sommerferien. Bei den übrigen Ländern wechseln die Termine permanent. Bayern hatte allerdings eine Veränderung seiner Ferienregelung ausgeschlossen.