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Würzburg:Staatsanwaltschaft stellt Richter Persilschein aus

Jahrelang hat ein Würzburger Richter Bußgeldbeträge an den Reitsportverein seiner Tochter überwiesen. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keinen Anlass zur Einleitung eines Verfahrens. Gestoppt wurde der Geldfluss trotzdem.

Von Olaf Przybilla

Ein Würzburger Amtsrichter hat es für angemessen gehalten, vor Gericht eingezogene Bußgeldbeträge Jahre lang einem bestimmten örtlichen Reitsportverein aufs Konto anzuweisen. Und zwar genau jenem Reitsportverein, bei dem seine Tochter Geschäftsführerin ist. Als diese eigenwillige Interpretation richterlicher Unabhängigkeit vor drei Monaten aufflog, reagierte das Justizministerium irritiert.

Minister Winfried Bausback forderte umgehend einen Bericht aus Würzburg an, das Verhalten des Richters sollte überprüft werden. Damit sind die Würzburger Justizbehörden nun fertig. Mit dem Ergebnis: Die Staatsanwaltschaft habe "keinen Anlass zur Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens" gesehen. Trotzdem aber sei inzwischen "sichergestellt, dass der betroffene Richter diesem Verein in Zukunft keine Gelder mehr zuwenden wird", erklärte ein Würzburger Justizsprecher auf Anfrage.

Keine Ermittlungen gegen den Richter

Kein Verfahren? Der vom Richter begünstigte Reitsportverein sei seit 2007 in der Liste der zugelassenen gemeinnützigen Einrichtungen des Landgerichts eingetragen, heißt es zur Erklärung. Dort hätten sich keine Anhaltspunkte "für eine zweckwidrige Verwendung der durch den Richter zugewiesenen Bußgelder" ergeben. Also keine Ermittlungen gegen den Richter.

Gleichwohl habe die Präsidentin des Würzburger Landgerichts die Richter ihres Gerichtsbezirks "sensibilisiert, dass bei der Zuweisung von Bußgeldern und Geldauflagen jedweder Anschein vermieden werden" müsse, dass "sachfremde Motive in die Entscheidungen einfließen könnten". Dieser Anschein war im Fall des Würzburger Richters kaum zu bestreiten: Nicht nur ist seine Tochter Geschäftsführerin des begünstigten Reitvereins. Seine Frau ist dort auch als Schatzmeisterin tätig.

Und doch hatte der Richter einräumen müssen, bereits seit etlichen Jahren dem Verein Geld zugeschustert zu haben, insgesamt einen Betrag von etwa 20 000 Euro. Der Richter betonte aber, er habe auch ein örtliches Sozialwerk, die Lebenshilfe und ein Kinderzentrum mit Zuwendungen bedacht. Einrichtungen, die für solche Zuweisungen in Betracht kommen, werden an Bayerns Gerichten in Listen geführt.

Im Gegensatz zum Richter hatte sich seine Frau zu dem Vorgang geäußert. Im SZ-Gespräch betonte sie, ihr Mann habe bei dem Reitverein sicher sein können, dass das Geld in die Jugendarbeit investiert werde und nicht etwa zur Finanzierung eines privaten Pferdes. Gerade durch die persönlichen Einblicke ins Vereinsleben habe ihr Mann das bestens beurteilen können.

Wegen der Zuwendungen wurde auch ein dienstaufsichtliches Verfahren gegen den Richter eingeleitet. Dieses sei nun abgeschlossen, sei aber "Teil der Personalakte des Richters". Auskünfte darüber könne man insofern nicht erteilen, erklärte ein Gerichtssprecher.

© SZ vom 07.06.2014/amm
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