Scholz verspricht mehr und billigere Wohnungen

München (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verspricht kurz vor der Bundestagswahl mehr und billigere Wohnungen in Deutschland. Er würde als Kanzler voranbringen, dass jedes Jahr 400 000 neue Wohnungen gebaut würden, davon 100 000 Sozialwohnungen, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung am Münchner Marienplatz am Samstag. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Wohnen bezahlbar bleibt.“

Zu dem „Bündnis für das Wohnen“ gehöre ein Moratorium, mit dem gesetzlich festgeschrieben werden soll, dass die Mieten in den nächsten fünf Jahren nur wenig steigen dürfen. Zudem brauche es eine Mietpreisbremse, „die stark wirkt“. „Auch langfristig wollen wir verhindern, dass die Mieten in kurzer Zeit so rasant steigen können wie in den letzten Jahren. Deshalb wollen wir die Mietspiegel auf Basis der letzten acht Jahre erstellen“, heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan der SPD.

Mieter sollten auch nicht auf den Kosten für höhere Strom- und Gaspreise sitzen bleiben. Die Kosten für den neu eingeführten CO2-Preis sollten Vermieter übernehmen.

Der Plan zum Schutz der Mieter, den Scholz als Kanzler umsetzen will, beinhaltet auch, dass Kommunen in der Baulandpolitik gestärkt werden.