G-7-Gegner dürfen Wiese zum Campen nutzen
Kurz vor Beginn des G-7-Gipfels im oberbayerischen Elmau erringen die Gegner einen juristischen Erfolg: Das Verwaltungsgericht München hat das Verbot eines Protestcamps auf einer Wiese nahe der Loisach in Garmisch-Partenkirchen aufgehoben. Die Kammer habe einem Eilantrag des Aktionsbündnisses "Stop G7 Elmau" weitgehend stattgegeben, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag.
Das Bündnis hatte die Wiese von einem Landwirt gepachtet, um dort ein Zeltlager für etwa 1000 Gipfelgegner errichten zu können. Die Gemeinde hatte dies untersagt - unter anderem mit Verweis auf die Hochwassergefahr. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht: Ein "Totalverbot" des Camps könne damit nicht gerechtfertigt werden.
Bernhard R. steht unter Polizeischutz. Er will Kritikern des G-7-Gipfels in Elmau eine Plattform bieten. Sogar aus seiner Familie hört er jetzt Sätze wie: "Du bist schuld, wenn die uns die Häuser anzünden."
Die Gemeinde werde verpflichtet, die Errichtung und den Betrieb des Zeltlagers weitgehend zu dulden, sagte ein Gerichtssprecher. Es bleibe der Gemeinde aber "unbenommen, zur Duldung beziehungsweise im Rahmen einer etwaigen nachträglichen Erlaubnis des Camps unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit Auflagen zu verfügen". Örtliche Behörden, Polizei und Innenministerium hatten wiederholt gewarnt, das sich gewaltbereite Gruppen innerhalb des Zeltlagers formieren könnten.
Gemeinde will rechtliche Schritte gegen Aufhebung prüfen
Die Gemeinde schließt rechtliche Schritte gegen die Aufhebung des Camp-Verbots für die Gegner des G-7-Gipfels nicht aus. "Natürlich werden wir uns die Urteilsbegründung sehr genau durchlesen und kurzfristig entscheiden, ob wir noch Rechtsmittel hiergegen einlegen wollen", sagte Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD) am Dienstag. Dennoch müsse der Richterspruch zunächst akzeptiert werden.
"Aufgrund dieser gerichtlichen Entscheidung bleibt uns nur noch der deutliche Appell an die Demonstranten, sich auch im Camp an der Loisach an Recht und Gesetz zu halten, und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger um Verständnis zu bitten."
In Garmisch-Partenkirchen laufen die Vorbereitungen für das Spitzentreffen auf Hochtouren. Viele Geschäftsleute sperren ihre Läden an den Gipfeltagen zu, aus Furcht vor Ausschreitungen - und weil die Kunden fehlen.
Eine Reaktion des Aktionsbündnisses "Stop G7 Elmau" kam prompt: "Wir haben uns die ganze Zeit verantwortlich verhalten und werden das auch weiterhin tun. Wir hoffen, dass sich nun auch die Gemeinde so verhält", schreibt der Sprecher des Bündnisses, Benjamin Ruß, in einer Mitteilung. Noch an diesem Abend wolle man damit beginnen, den Aufbau des Camps zu organisieren.
Die bayerischen Grünen reagieren auf die Entscheidung mit Genugtuung. "Wir freuen uns, dass das Gericht uns bestätigt: Demokratischer Protest braucht Raum", heißt es in einer Pressemitteilung. Und auf Twitter schreibt Katharina Schulze, die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen:
Die SZ-Redaktion hat diesen Artikel mit einem Inhalt von X Corp. angereichert
Um Ihre Daten zu schützen, wurde er nicht ohne Ihre Zustimmung geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von X Corp. angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an den Betreiber des Portals zur Nutzungsanalyse übermittelt. Mehr Informationen und eine Widerrufsmöglichkeit finden Sie untersz.de/datenschutz.
Sammelstelle für Gefangene im Abrams-Komplex
Im Falle gewalttätiger Ausschreitungen beim G-7-Gipfel kann die Polizei bis zu 200 Demonstranten vorübergehend einsperren. Die Sammelstelle für Gefangene in Garmisch-Partenkirchen umfasst 40 Container, in denen jeweils mindestens vier Festgenommene untergebracht werden können. "Die Zellen ähneln denen der Polizei", erläuterte der Sprecher des G-7-Planungsstabs der Polizei, Hans-Peter Kammerer, bei der Inbetriebnahme des Zellentraktes am Dienstag. Die vergitterten aneinandergereihten Container haben Strom, Licht, Lüftung und Heizung. Sanitäranlagen sind am Ende des Ganges. Auch Räume zur Betreuung von Kindern festgenommener Demonstranten seien vorhanden, hieß es.
Die Container befinden sich auf dem Gelände einer früheren Einrichtung der US-amerikanischen Streitkräfte, dem sogenannten Abrams-Komplex. Zuletzt waren dort Asylbewerber untergebracht. In dem eigens für den G-7-Gipfel eingerichteten Kripozentrum werden in Gewahrsam genommene Demonstranten registriert, durchsucht, vernommen und womöglich dem Haftrichter vorgeführt. Bis zu 600 Beamte arbeiten dort während des Gipfels rund um die Uhr im Schichtbetrieb.