Verfassungsschutzbericht AfD-Chef unter Beobachtung

In diesem Haus in Georgensgmünd schoss ein "Reichsbürger" bei einer Razzia im Oktober auf Polizisten. Ein junger Beamter starb.

(Foto: Daniel Karmann/dpa)

Der Verfassungsschutz hat Petr Bystron wegen seiner Sympathie für die Identitäre Bewegung im Fokus. Das könnte sich auf die gesamte Partei auswirken. Zudem tauchen "Reichsbürger" und Islamisten im Bericht auf

Von Johann Osel und Lisa Schnell

Der AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron wird seit diesem Monat vom Verfassungsschutz beobachtet. Bystron zeige starke Sympathien zu einer rechtsextremistischen Gruppierung, der Identitären Bewegung (IB), sagte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts. Wie andere AfD-Mitglieder auch werde der Landeschef als Einzelperson beobachtet, die Partei an sich sei nicht im Fokus der Staatsschützer. Das könnte sich allerdings ändern. "Wir müssen sehen, wie sich die AfD zu den Äußerungen Bystrons stellt", sagte Körner.

Während sich Bystron früher über die IB reservierter äußerte, lobte er sie im März als "tolle Organisation, eine Vorfeldorganisation der AfD", die es zu unterstützen gelte. Kurz darauf stellte er auf einer islamfeindlichen Online-Seite seine "Schutzschild-Strategie" vor: Die Aktionen der IB seien intelligent, mutig und verdienten Respekt. Die AfD solle daher Schutzschild für sie sein, müsse aber eine personelle Trennung einhalten, um nicht selbst vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Dass dieser die IB als rechtsextrem einstufe, könne er nicht nachvollziehen. Die IB wird seit Anfang 2016 beobachtet. Damals agitierte sie unter dem Motto "Wir sind die Grenze" gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Unter den 400 Teilnehmern einer Kundgebung an der deutsch-österreichischen Grenze bei Freilassing seien Neonazi-Aktivisten gewesen, sagte Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch. Die IB bedient sich Protestformen, die von Umweltaktivisten bekannt sind, etwa das großflächige Anbringen von Plakaten an prominenten Plätzen. Was bei klassischen Neonazis die Rasse ist, ist bei der IB laut Verfassungsschutz die "ethnokulturelle Identität" eines Volkes. Diese müsse in Anlehnung an die "Blut-und-Boden"-Ideologie gegen Massenzuwanderung und Islamisierung verteidigt werden. Mit nachvollziehbaren Forderungen wie dem Verbot von Kinderehen und heimatnahen Slogans ("Lederhosenrevolte") gelingt der IB offenbar auch der Kontakt zu Bürgern ohne rechtsextreme Gesinnung.

Was die Beobachtung Bystrons für die Bayern-AfD heißt, ist offen. Beim Parteitag in Greding gab es kritische Nachfragen zu seiner Haltung. Bystron lobte die IB als "super Jungs, die intellektuelle Aktionen machen, die absolut gewaltfrei agieren". Im Saal gab es Applaus. In Führungskreisen der AfD hört man gleichwohl, dass Bystrons "Faible für die IB sein Ding ist", keine Ansicht in der Breite der Partei.

Der Verfassungsschutzbericht umfasst zudem andere Bereiche. Die Anzahl der Angriffe auf Asylunterkünfte war demzufolge mit 94 etwa auf dem Niveau von 2015. Darunter waren zwei Mordversuche. Nachdem die Angriffe im Februar 2016 einen Höhepunkt erreicht hatten, sei der Trend rückläufig, da Rechtsextremisten das Thema Flüchtlinge nicht mehr so in den Fokus stellten. Hetze in sozialen Netzwerken habe sich verschärft, sagte Herrmann. In der Anonymität äußerten sich auch Personen fremdenfeindlich, die sonst nicht der rechtsextremen Szene angehörten.

Die Zahl der Salafisten wächst auf 670. Aber immer weniger Islamisten wollen nach Syrien

Der Verfassungsschutz widmete sich 2016 intensiv den "Reichsbürgern", die nicht an die Existenz der Bundesrepublik glauben und ihrem Staatshass teilweise mit Gewalt Ausdruck verleihen. Ein Anhänger der Bewegung hatte im Oktober bei der Razzia seiner Wohnung im mittelfränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschossen. Seitdem werde die gesamte Bewegung beobachtet, zuvor habe der Verfassungsschutz nur einzelne Gruppierungen im Visier gehabt, sagte Präsident Körner. Laut Herrmann leben in Bayern knapp 2700 "Reichsbürger". Anfang des Jahres beliefen sich die Schätzungen noch auf 1700. Noch fehle den Behörden ein Gesamtüberblick, derzeit werde noch 2150 Fällen nachgegangen. Bis jetzt wurden unter den "Reichsbürgern" 178 Waffenbesitzer ausgemacht. 94 von ihnen wurde ihr Waffenschein entzogen. Die Szene sei sehr heterogen, sagte Herrmann. Zu ihr gehörten Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten, vermeintliche Naturrechtler und Geschäftemacher, die etwa alternative Ausweispapiere verkaufen. Unter ihnen bestehe nur eine Verbindung: Sie alle besuchten Vorträge von den sogenannten Rechtskonsulenten, die die Ideen der "Reichsbürger" verbreiten. Auch unter Beamten finden sich Anhänger. 32 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes stünden der Bewegung nahe, zwölf seien Polizisten. SPD und Grüne werfen der CSU-Regierung vor, bei der Identitären Bewegung oder den "Reichsbürgern" zu spät reagiert zu haben.

Die Gewalt der linksextremistischen Szene ist dem Bericht zufolge leicht zurückgegangen. 2015 wurden 122 Gewalttaten gezählt, 2016 waren es noch 72. Den Islamismus nennt Herrmann nach wie vor eine große Bedrohung. Die Zahl der Salafisten im Freistaat wachse weiter, von 650 auf 670 Anhänger. Gut 20 Prozent von ihnen gehörten dem gewaltbereiten Salafismus an. Die Zahl der meist jungen Islamisten, die für den Islamischen Staat in Syrien kämpfen wollen, aktuell etwa 100 Personen, sinke. Zum einen werde die Situation des IS in Syrien schwieriger, zum anderen wollten die Terroristen nun mehr Leute für Aktionen in Deutschland anwerben. Eine Zuspitzung der Gewalt erwartet der Minister zwischen der türkisch-rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung und der als Terrororganisation geltenden kurdischen Arbeiterpartei PKK, die 1800 Anhänger in Bayern hat. Abhängig von der Entwicklung in der Türkei sei mit schweren Gewalttaten beider Seiten zu rechnen.