Es braucht kräftige Worte, um die sogenannte Modellbau-Affäre wieder in den Bereich Aktuelles zu wuchten. Die rechtskräftige Verurteilung von Christine Haderthauers Ehemann Hubert zu einer Geldstrafe von nahezu 19 000 Euro liegt gerade einmal ein Jahr zurück, aber seitdem ist viel passiert in Bayern, und der Untersuchungsausschuss hat lange im Stillen getagt.
Er wollte die Rolle der ehemaligen Staatskanzleichefin klären in der Affäre um wertvolle Modell-Oldtimer, die psychisch kranke Straftäter im Ansbacher und später im Straubinger Bezirksklinikum für die Firma Sapor Modelltechnik konstruiert hatten. An der Firma waren Christine Haderthauer und ihr Mann Hubert, der zudem Arzt in der Ansbacher Klinik gewesen war, immerhin aufeinanderfolgend als Mitgesellschafter beteiligt.
Offiziell berät der Untersuchungsausschuss zwar erst am Donnerstag über den Schlussbericht, die CSU stellt bereits jetzt ihre eigene Sicht der Dinge dar.
Klare Worte waren also gefragt. Der Ausschussvorsitzende Horst Arnold (SPD) und Ulrike Gote von den Grünen ließen es daran am Dienstag nicht fehlen: Als Ministerin habe sich Haderthauer seit Bekanntwerden der Vorwürfe als "uneinsichtig, anmaßend und repressiv" gegenüber Kritikern und Medienvertretern verhalten. Dabei aber habe sie sich und ihren Einfluss überschätzt und deshalb ihr Amt niederlegen müssen. "In der Gesamtschau", so heißt es im gemeinsamen Schlussbericht der SPD und der Grünen, "wird sehr deutlich, dass sie die charakterliche Eignung für ein Ministeramt nicht besaß".
Die CSU und insbesondere Ministerpräsident Horst Seehofer, so das Fazit der Untersuchungsausschussmitglieder von SPD und Grünen, hätten das bereits früh erkennen müssen. Somit treffe sie auch eine Mitschuld. Klar war, dass Gote und Arnold mit solchen Statements gegen die Äußerung des stellvertretenden U-Ausschuss-Vorsitzenden Florian Herrmann (CSU) anzurennen hatten, der ihren Schlussbericht vorausahnend als "politisch motiviert" und kaum der objektiven Aufklärung dienend abqualifiziert hatte - ganz so, als habe die CSU mit der Rehabilitierung Christine Haderthauers ein von Parteiinteressen völlig losgelöstes Statement abgegeben.
Denn schon einen Tag zuvor hatte die CSU ihr Ergebnis des Untersuchungsausschusses verkündet. Und das sieht so aus, dass Haderthauer aus Sicht ihrer Parteifreunde "klar rehabilitiert" ist. Ministerpräsident Horst Seehofer schloss es zumindest nicht aus, dass die Ingolstädter Landtagsabgeordnete auch wieder einmal im Kabinett sitzen könnte.
Sie hatte zur Vorstellung ihrer Bilanz ein weißes Modell-Autochen mitgebracht
Nachdem die CSU bereits einen Tag zuvor ihren Auftritt hatte, wollte Ulrike Gote den Start aus der zweiten Reihe im Rennen um die schnellste Schlagzeile zumindest optisch wiedergutmachen. Sie hatte zur Vorstellung ihrer Bilanz ein weißes Modell-Autochen mitgebracht, einen Mercedes Benz 500 K, Typ "Specialroadster" aus dem Jahre 1936. Auf das stürzten sich auch gleich einige Fotografen - womöglich in der Annahme, es handle sich dabei um eines jener hochwertigen Oldtimer-Modelle, die Anfang September 2014 letztlich zum Rücktritt der früheren Staatskanzleichefin geführt hatten. Die sitzt seitdem als einfache Abgeordnete eher unauffällig im Landtag. Ambitionen auf eine zweite Karriere werden ihr dennoch nachgesagt.
Trotz der unterschiedlichen Schlussfolgerungen aus den vielen Sitzungen lobte Arnold am Dienstag die "stets faire und konstruktive" Zusammenarbeit mit den Vertretern der CSU im Untersuchungsausschuss. Doch damit war dann auch schon Schluss bezüglich der Gemeinsamkeiten. Christine Haderthauer habe sehr wohl den Apparat der Staatsregierung dazu missbraucht, "gegenüber den Medien eine unangemessene, anmaßende Drohkulisse" aufzubauen.
Noch weniger entspreche Haderthauers Aussage der Wahrheit, die Geschäfte mit den Modellautos seien ein "von Idealismus geprägtes Engagement finanzieller Art gewesen." Haderthauers Parteifreund Herrmann hatte - ohne diese auch in der CSU umstrittenen Worte in den Mund zu nehmen - erklärt: Der Vorwurf, der Modellbau im Rahmen der Arbeitstherapie "habe zur persönlichen Bereicherung des Ehepaars Haderthauer gedient", lasse sich "nicht aufrechterhalten".
Die Freien Wähler wollen einen eigenen Schlussbericht erfassen
Grüne und SPD betonten, der U-Ausschuss habe die Affäre um den Modellbau "weitgehend aufklären" können. Zugleich aber habe sich der Ausschuss "auf teilweise einseitige und lückenhafte Aussagen von Zeuginnen und Zeugen stützen" müssen. Bei einigen habe das Erinnerungsvermögen "nachgelassen", bei anderen sei es wohl auch "nicht ausreichend bemüht" worden - "vornehmlich im Bereich" des Sozialministeriums. Das hatte die CSU am Montag noch ganz anders gesehen.
Am unzufriedensten mit den Ergebnissen des U-Ausschusses sind die Freien Wähler (FW). Es sei nicht herausgearbeitet worden, wie sehr Haderthauer Tatsachen "verdreht" oder "verschwiegen" habe. Zudem habe die Ausschuss-Mehrheit - dazu zählt der FW-Abgeordnete Peter Bauer auch Grüne und SPD - zur Aufklärung wichtige Zeugen abgelehnt. Überdies sei gar darauf verzichtet worden, entscheidende Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft einzusehen. "Deshalb sind viele Fragen nicht geklärt", sagte Bauer. Die Freien Wähler hatten sich folglich dafür entschieden, einen eigenen Schlussbericht abzuliefern.
