Subventionen "Griff in die subventionspolitische Mottenkiste"

Kritiker wie der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol befürchten, dass mit Auszahlung des Baukindergeldes ähnliche Effekte auftreten, wie bei der Eigenheimzulage, die zwischen 1995 und 2006 ausgezahlt wurde. Sie führte dazu, dass sowohl die Baukosten als auch die Immobilienpreise durch die staatlichen Zuschüsse stiegen. Dazu komme der Mitnahmeeffekt: Wer so oder so bauen oder kaufen will, kann sich also über einen Zuschuss freuen. Einen "Griff in die subventionspolitische Mottenkiste" nennt Mistol das Baukindergeld.

Immobilien, Mieten und Wohnen So soll die Mietpreisbremse verschärft werden
Wohnen

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Justizministerin Barley plant eine strengere Obergrenze für Mieterhöhungen und neue Auskunftsrechte für Mieter - damit die Regelung endlich Wirkung zeigt.   Von Thomas Öchsner

Für die Familien, die dringend Wohnraum bräuchten, vor allem Mittelschichtfamilien in Ballungsräumen, tauge die Maßnahme nicht. "Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben", sagt Mistol. Seiner Meinung nach brächte das Geld im sozialen Wohnungsbau oder bei der Nachverdichtung mehr: Dreistöckige Wohnhäuser aus den 1950er Jahren könnten ohne weiteres um ein Stockwerk erhöht werden. "Am besten wieder abschaffen oder gleich gar nicht erst einführen", rät Mistol.

Natascha Kohnen (SPD) steht dagegen zum Baukindergeld. "Aber es muss in Relation bleiben zur Mietraumförderung", sagt sie. Kohnen, Spitzenkandidatin der bayerischen SPD, hat das Baukindergeld in der Großen Koalition mitverhandelt und hätte sich gewünscht, dass die Unterstützung nicht bei der Abzahlung des Kredits ansetzt. Familien, die ohne Zuschüsse nicht bauen können, wäre mehr geholfen, wenn die staatliche Unterstützung beim Eigenkapital zum Zuge käme, sagt Kohnen.

Nur zusätzliche Wohnungen können den Markt in Bayern entlasten

Große Koalition Zu teuer: Baukindergeld wird eingeschränkt

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Experten befürchten Kosten von vier Milliarden Euro, die Regierungskoalition hatte die Hälfte davon vorgesehen. Ein Flächenlimit soll das Problem lösen.

Womöglich könnten nun bauwillige Familien verstärkt aufs Land gelockt werden. Dass an einigen Orten diese Umzugskette einsetzt, damit rechnet der Präsident des Eigenheimerverbands Wolfgang Kuhn. Das Zusammenspiel von Einkommensgrenze und Immobilienpreisen schließe von Anfang an Familien in Städten wie München aus. Anderswo aber könne das Baukindergeld durchaus Familien ermutigen, ein Haus zu kaufen oder zu bauen. Die wären dann langfristig nicht mehr am Wohnungsmarkt beteiligt und schafften sich gleichzeitig eine Altersvorsorge.

Dieser Ansicht ist auch Hans Maier, der dem Verband der Wohnungswirtschaft Bayern vorsteht: "Das Baukindergeld wird in Hotspots nicht in großem Umfang zur Eigentumsbildung führen", schätzt er. Auch er betont, dass das Baukindergeld auf keinen Fall zu Lasten der Mietwohnungsförderung gehen dürfe. Nur zusätzliche Wohnungen - 70 000 pro Jahr für die nächsten zehn Jahre - könnten auf Dauer den Wohnungsmarkt entlasten.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels war die eingebettete Grafik aufgrund eines Zuordnungsproblems bei den Verwaltungseinheiten leider fehlerhaft. Wir haben die Grafik deswegen überarbeitet.