Strafverfahren:Klimaaktivist nach Besetzung von Behörde verurteilt

Lesezeit: 1 min

Das Strafjustizzentrum in Augsburg. (Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Archivbild)

Seit zweieinhalb Jahren demonstrieren Klimaaktivisten in Augsburg neben dem Rathaus für mehr Klimaschutz. Auch außerhalb des Klimacamps machen die Aktivisten mitunter Protestaktionen. Eine solche Aktion brachte einen 34-Jährigen nun vor Gericht.

Direkt aus dem dpa-Newskanal: Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.

Augsburg (dpa/lby) - Ein Verantwortlicher des Augsburger Klimacamps ist nach einer Besetzungsaktion der Regierung von Schwaben zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 34-Jährige wurde am Montag vom Amtsgericht Augsburg wegen Hausfriedensbruch und weiterer Straftaten schuldig gesprochen. Der Angeklagte hatte zusammen mit zwei anderen Menschen im Oktober 2022 bei der Regierungsbehörde in Augsburg gegen eine Waldrodung demonstriert.

Die Besetzung der Behörde hatte er zugegeben, aber die ihm vorgeworfenen Straftaten bestritten. Ein Hausverbot sei nie erteilt worden, außerdem seien die Taten als rechtfertigender Notstand wegen des Klimawandels gerechtfertigt gewesen, meinte er. Doch damit konnte er sich nicht durchsetzen. Letztlich wurde er zu 2100 Euro Geldstrafe verurteilt (140 Tagessätze zu je 15 Euro). Die Staatsanwältin hatte eine sechsmonatige Bewährungsstrafe verlangt.

Dem damaligen schwäbischen Regierungspräsidenten wurde damals in einer Presseerklärung des Klimacamps Korruption vorgeworfen, weil die Behörde im Vorfeld der Baumfällung eine Genehmigung erteilt hatte. Diese Presseerklärung wurde von der E-Mail-Adresse des 34-Jährigen verschickt. Da allerdings nicht nachweisbar war, dass der Angeklagte die E-Mail selbst verfasst und auch persönlich verschickt hatte, wurde dieser Anklagepunkt fallen gelassen. Der Klimaaktivist hatte gesagt, dass verschiedene Personen Zugriff auf seinen Mailaccount hätten.

Dennoch wurde er auch wegen der beleidigenden Äußerungen verurteilt. Denn vor der Behörde wurde der Korruptionsvorwurf auch auf die Straße geschrieben. Zudem sagte eine Zeugin aus, der Angeklagte habe bei der Aktion auch aus dem Fenster gerufen, dass der Spitzenbeamte sich habe bestechen lassen.

Dies wurde von der Richterin als gegen eine Person des öffentlichen Lebens gerichtete üble Nachrede gewertet. Der 34-Jährige ist wegen einer ähnlichen Tat einschlägig vorbestraft. Letztlich wurde er auch wegen eines Bodenbanners verurteilt, das beim Klimacamp verbotenerweise im Bereich einer Feuerwehrzufahrt aufgeklebt war.

Der Mann ist einer der Köpfe des Klimacamps in Augsburg. Das Camp wurde Mitte 2020 von Fridays for Future initiiert und wird seitdem als Dauerdemonstration neben dem Rathaus betrieben. Ähnliche Klimacamps wurden auch in anderen Städten errichtet, das Augsburger ist allerdings das älteste ununterbrochene Camp Deutschlands. Der Stadt Augsburg ist das Protestcamp ein Dorn im Auge. Vor Gericht ist die Kommune mit dem Versuch, das Camp aufzulösen, bislang allerdings gescheitert.

© dpa-infocom, dpa:230306-99-844095/4

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: