München:Füracker fordert rückwirkenden Ausgleich für hohe Inflation

Bayerns Finanzminister Albert Füracker sitzt im bayerischen Landtag auf seinem Platz. (Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild)

Nach den angekündigten Steuerentlastungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert Bayern auch einen rückwirkenden Ausgleich für die derzeit hohe...

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München/Berlin (dpa) - Nach den angekündigten Steuerentlastungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert Bayern auch einen rückwirkenden Ausgleich für die derzeit hohe Inflation. „Die Bundesregierung muss die Voraussetzungen schaffen, um die Auswirkungen der kalten Progression vor allem auch rückwirkend für 2022 und vollständig auszugleichen“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Die 7,4 Prozent Inflation, mit der das Statistische Bundesamt für April rechne, müssten die Bundesregierung jetzt zum Handeln veranlassen

Lindner hat angesichts der hohen Inflation einen Vorschlag für eine Entlastung von Beschäftigten angekündigt. Der „Bild“ (Freitag) sagte der FDP-Politiker, der Staat dürfe „sich nicht an Gehaltserhöhungen bereichern, die nur den Preisanstieg ausgleichen. Deshalb werde ich im Herbst einen fairen Vorschlag machen, wie wir diese kalte Progression bekämpfen.“

Bayern fordere seit Jahren fordert eine Steueranpassung zur Abfederung der kalten Progression. „Offensichtlich sieht hier nunmehr auch die Ampel wenigstens die Notwendigkeit zu handeln, verkennt dennoch nach wie vor die Dringlichkeit“, sagte Füracker. Bloßes Ankündigen allein reiche nicht - es brauche konkrete und schnell wirksame Maßnahmen.

Lindner hatte zuvor betont, er habe im Herbst „mehr Klarheit über die Entwicklung“. Die sogenannte kalte Progression ist eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Die Inflationsrate in Deutschland ist im April auf hohem Niveau weiter gestiegen.

© dpa-infocom, dpa:220429-99-95395/2

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