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Staatsregierung:Spaenle soll bayerischer Antisemitismus-Beauftragter werden

München: BAYERISCHER LANDTAG / Kabinettsvorstellung Söder

Bei der Vereidigung des neuen Kabinetts war Spaenle diesmal nur Zuschauer.

(Foto: Johannes Simon)
  • Ludwig Spaenle soll den neu geschaffenen Posten des Antisemitismus-Beauftragten der bayerischen Staatsregierung übernehmen.
  • Mit der Umformung des Kabinetts durch den neuen Ministerpräsidenten Söder verlor Spaenle vor wenigen Wochen sein Ministeramt.
  • Manche sehen seine jetzige Berufung kritisch, da es eine Entschädigung für das verlorene Amt sein könnte.

Sieben Wochen nach dem Verlust seines Kabinettspostens soll der frühere Bildungsminister Ludwig Spaenle eine neue Aufgabe für die Staatsregierung übernehmen. Spaenle, 56, soll nach SZ-Informationen zum Antisemitismus-Beauftragten ernannt werden. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus, die Berufung gilt in Regierungskreisen aber als sicher.

Spaenle war im März nach zehn Jahren als Kultus- und Wissenschaftsminister nicht mehr ins Kabinett berufen worden. Die Entscheidung war besonders pikant, weil Ministerpräsident Markus Söder mit dem Münchner CSU-Chef privat befreundet ist. Spaenle ist der Taufpate von Söders Sohn.

Die Berufung wird in der CSU zwiespältig gesehen. Zum einen sei Spaenle immer für seinen konsequenten Kampf gegen Antisemitismus aufgefallen, etwa durch seinen Einsatz für KZ-Gedenkstätten, die Freundschaft mit Israel und die Erinnerung an das Olympia-Attentat von 1972. Zum anderen wird seine Ernennung als Entschädigung für das verlorene Ministeramt bewertet. Spaenle ist damit bereits der achte Beauftragte der Staatsregierung.

Mit Antisemitismus und jeder Form von Extremismus wird sich auch der CSU-Vorstand in seiner Strategieklausur am nächsten Wochenende in München befassen. Die CSU werde eine klare Haltung gegen extremistische Positionen einnehmen, kündigte Generalsekretär Markus Blume an. Ziel bleibe es, das bürgerliche Spektrum auszuschöpfen.

Im Internet will die CSU die Debattenhoheit gewinnen und ihre Wahrnehmbarkeit steigern. Als Klausurgäste hat sie die Professoren Simon Hegelich, einen Spezialisten für soziale Netzwerke, sowie den Extremismusforscher Werner Patzelt eingeladen. Außerdem will der CSU-Vorstand über den "Mythos Bayern" debattieren, über den es derzeit auch eine Landesausstellung gibt. Die Erkenntnisse sollen in den Landtagswahlkampf einfließen.

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