Die bayerische Landestierärztekammer und der Landesverband der beamteten Tierärzte machen der Staatsregierung im Fall Bayern-Ei schwere Vorwürfe. Der Verbraucherschutz sei "eine gesamtstaatliche Verpflichtung" und könne nicht "auf die unteren Vollzugsebenen" reduziert werden, heißt es in einem Brandbrief, der am Montag unter anderem an Horst Seehofer und die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen ging.
Nachdem ein Amtstierarzt festgenommen und ein Mitarbeiter der Regierung von Niederbayern suspendiert worden waren, hatte Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf darauf beharrt, dass in der Causa Bayern-Ei wenn dann Einzelne Fehler gemacht oder illegal gehandelt hätten. Bayerns Behörden hingegen hätten "nach Recht und Gesetz" gehandelt.
"Alles muss auf den Prüfstand"
Die Landestierärztekammer und der Landesverband der beamteten Tierärzte loben in ihrem Schreiben nun ausdrücklich ein Gutachten, das der Hamburger Lebensmittelrechtler Martin Holle im Auftrag der SPD verfasst hat. Der Juraprofessor hatte der bayerischen Staatsregierung darin vorgeworfen, deutsches und europäisches Recht gebrochen zu haben, weil sie im Sommer 2014 keinen öffentlichen Rückruf von Eiern der Firma Bayern-Ei veranlasst oder die Verbraucher über eine mögliche Salmonellen-Gefahr informiert hatte. Die CSU hat Holles Analyse bislang als Gefälligkeitsgutachten abgetan.
Ulrike Scharf verspricht im Landtag "lückenlose Aufklärung, ohne jede Rücksicht". Die Opposition findet ihren Auftritt allerdings "dürftig".
Die Verfasser des Brandbriefs kritisieren zudem, dass im Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) keine ausreichenden Laborkapazitäten zur Verfügung stünden. Außerdem fehle es an Personal. Das ist eine interessante Aussage: Denn das LGL hatte im Sommer 2014 wichtige Proben teilweise erst nach vier Wochen an das Robert-Koch-Institut weitergeleitet. Behördenchef Andreas Zapf sah darin jedoch bislang kein Problem.
"Wir brauchen eine Generalüberholung der gesamten Verbraucherschutzpolitik im Freistaat", forderte SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn nach Bekanntwerden des Tierärzte-Schreibens am Montag. "Alles muss auf den Prüfstand - sei es durch die derzeit noch amtierende Ministerin oder durch ihre Nachfolgerin oder ihren Nachfolger."