Rosenheim:CSU-Abgeordneter wegen mutmaßlicher Klinik-Geschäfte in der Kritik

Sitzung des bayerischen Landtags

Der CSU-Abgeordnete Klaus Stöttner vor Beginn einer Plenar-Sitzung im Landtag. Zum Schutz vor Corona-Infektionen wurden dort Plexiglasscheiben installiert.

(Foto: dpa)

Der Abgeordnete Klaus Stöttner weist Spekulationen zurück, nach denen er mit seiner Agentur eine Versicherung für öffentliche Krankenhaus-Bauprojekte vermittelt hat.

Von Matthias Köpf

Der Rosenheimer CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner muss sich gegen Spekulationen wehren, wonach seine Stellung als Politiker und als Aufsichtsrat des örtlichen RoMed-Klinikverbunds einer Versicherungsagentur, an der Stöttner selbst beteiligt ist, öffentliche Aufträge eingebracht haben könnte. Konkret geht es um einen Klinikneubau in Wasserburg am Inn. Für dieses gemeinsame Großprojekt haben die RoMed-Kliniken von Stadt und Landkreis Rosenheim und das kbo-Inn-Salzach-Klinikum des Bezirks Oberbayern im Jahr 2016 eine Bauleistungsversicherung und eine Feuerrohbauversicherung abgeschlossen.

Vermittelt wurden diese Versicherungen durch eine bundesweite tätige Agentur, zu deren vier Inhabern Stöttner zählt. Der CSU-Abgeordnete selbst will das Geschäft mit Verweis auf Verschwiegenheitsverpflichtungen gegenüber Kunden nicht bestätigen. Er habe mit den genannten Verträgen aber weder als Mitinhaber der Agentur noch als Aufsichtsrat der RoMed-Kliniken je persönlich zu tun gehabt.

Diese Darstellung stützt auch eine Mitteilung, mit welcher der RoMed-Verbund auf eine Anfrage des Oberbayerischen Volksblatts aus Rosenheim reagiert hat. Demnach habe das externe Projektsteuerungsbüro für den Klinikneubau "entsprechend den geltenden vergaberechtlichen Regelungen" verschiedene Angebote für die Versicherungen eingeholt. Bewertet und entschieden hätten im Anschluss die Geschäftsführer der beteiligten Kliniken. "Der Aufsichtsrat war mit diesem Vorgang entsprechend der Satzung beider Unternehmen nicht befasst." Zu den Details "dieser privatrechtlichen Vereinbarungen", so heißt es vom Klinikverbund weiter, könne keine weitere Auskunft gegeben werden.

Dazu sieht sich auch Stöttner außer Stande, "aus datenschutzrechtlichen Gründen" und um die Vertraulichkeit der Kundenbeziehungen zu wahren. Er selbst sei für die Agentur nicht operativ tätig. Dass er seit 2000 Geschäftsführender Gesellschafter und Teilhaber ist, hat der 2003 für die CSU in den Landtag eingezogene Stöttner stets öffentlich angegeben, ebenso seine Mitgliedschaft im RoMed-Aufsichtsrat. In die Nähe der CSU-Maskenaffäre will Stöttner sich nicht gerückt sehen. Die Einführung des "Maßnahmenpakets für Vertrauen und Integrität" der CSU finde seine volle Zustimmung.

© SZ vom 22.04.2021/vewo
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